14.12.2020
Pressemitteilung
Polizei-Chats: Aufhebung der Suspendierungen als Chance zur Versachlichung der Diskussion nutzen!
Pressemitteilung
Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU) bewertet, die Suspendierung von sieben Polizisten aus Essen, gegen die zu Unrecht wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsradikaler Bilder ermittelt worden war, aufzuheben. Die sieben Beamten haben heute ihren Dienst wieder aufgenommen, nachdem trotz intensiver Ermittlungen bei ihnen keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass sie rechtsradikale Posts verschickt oder sich in anderer Form rechtsradikal geäußert haben.
Bereits Ende Oktober hatte das Innenministerium die Suspendierung von neun
weiteren Beamten aufgehoben, nachdem sich auch dort die Vorwürfe, sie
ständen rechtsradikalen Positionen nahe, als falsch erwiesen haben. Damit
sind 16 von 31 zunächst beschuldigten Beamtinnen und Beamten wieder im
Dienst.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Vorgehen von Innenminister
Reul gegen die Essener Beamten von Anfang an als überzogen kritisiert.
„Dass Rechtsextremisten in der Polizei nichts zu suchen haben, steht außer
Frage. Auch uns haben die rechtsextremen Bilder, die von einzelnen
Mitgliedern der Essener Chat-Gruppen erstellt und verbreitet worden sind,
tief erschüttert. Aber wir wehren uns dagegen, dass auch Unschuldige unter
Extremismusverdacht gestellt worden sind“, sagte GdP-Landesvorsitzender
Michael Mertens. „Dass Reul heute öffentlich eingeräumt hat, dass das
Innenministerium auch Beamte unter Verdacht genommen hat, die sich nichts
haben zu Schulden kommen lassen und sich bei ihnen entschuldigt hat, war
eine wichtige Geste. Das hätte nicht jeder Innenminister gemacht“,
ergänzte der GdP-Vorsitzende.
Vorrangig ist für die GdP jetzt, dass auch die übrigen Verfahren zügig zu
Ende geführt werden. „Wer rechtsextremen Positionen nahesteht und dafür in
Chat-Gruppen wirbt, hat in der Polizei nichts zu suchen. Alle anderen
haben ein Recht, dass die gegen sie laufenden Verfahren eingestellt
werden“, sagte Mertens.
