20.01.2021
Pressemitteilung
Polizeigewahrsam: Anwendung von unmittelbarem Zwang bleibt Aufgabe von Polizisten
Pressemitteilung
Auch in Zukunft müssen in NRW alle Aufgaben im Polizeigewahrsam, die mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang verbunden sind, von Polizisten wahrgenommen werden. Tarifbeschäftigte dürfen nur eingesetzt werden, wenn es dabei nicht zu Eingriffen in die Grundrechte der vorübergehend im Gewahrsam festgehaltenen Personen kommt. Möglich sind aber Identitätsfeststellungen, Durchsuchung und Sicherstellung von Sachen und allgemeine Befragungen. Das geht aus dem geänderten Entwurf für die geplante Gewahrsamsvollzugsverordnung für NRW hervor, den das Innenministerium vorgelegt hat.
Mit dem neuen Entwurf reagiert Innenminister Herbert Reul (CDU) auf die
massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am ursprünglichen
Entwurf, mit dem sämtliche Eingriffsbefugnisse der Polizei im Gewahrsam
auf die dort eingesetzten Tarifbeschäftigten übertragen worden wären.
Lediglich das Recht zum Einsatz einer Schusswaffe wollte Reul ihnen
vorenthalten. Dieses Vorgehen war auch im Landtag fraktionsübergreifend
kritisiert worden.
Die GdP hat die Kehrtwende von Innenminister Reul ausdrücklich begrüßt.
„Die ursprüngliche Idee, sämtliche Eingriffsbefugnisse von Polizisten auf
die Tarifbeschäftigten zu übertragen, ist nicht nur verfassungsrechtlich
bedenklich, sondern auch gefährlich. Die Tarifbeschäftigten verfügen nicht
über die notwendige Ausbildung, um sich gegen Angriffe im Polizeigewahrsam
zur Wehr zu setzen. Das hätte schnell zu sehr gefährlichen Situationen
geführt“, betonte Landesvorsitzender Michael Mertens. „Deshalb sind wir
für die Unterstützung der Landtagsfraktionen bei der Änderung des
ursprünglichen Entwurfs dankbar.“
Problematisch ist aus Sicht der GdP allerdings, dass auch im neuen Entwurf
die fachlichen Anforderungen an die im Gewahrsam eingesetzten
Tarifbeschäftigten und deren Eingruppierung nicht geregelt sind. Diese
Lücken müssen noch geschlossen werden.
Stellungnahme der GdP NRW
