09.02.2021
Pressemitteilung
Adresse von Polizisten besser schützen!
Pressemitteilung
Immer häufiger werden in NRW Polizisten, die in Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt sind, von potentiellen Straftätern und ihren Unterstützern zu Hause aufgesucht und bedroht. Oft werden dabei sogar die Familienangehörigen und Kinder der Beamten gezielt angesprochen und eingeschüchtert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) deshalb aufgefordert, die Privatadressen von Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen.
Nach einer vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzesänderung, der der
Bundesrat in dieser Woche noch zustimmen muss, haben alle Personen, die
von Bedrohungen, Beleidigungen oder unbefugten Nachstellungen besonders
bedroht sind, ein Recht, dass die Meldebehörden ihre Anschrift für
Adressanfragen von Privaten sperren. Nach dem Willen des Gesetzgebers
sollen damit vor allem Menschen geschützt werden, die aufgrund ihrer
beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit in verstärktem Maß Anfeindungen
oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sind.
„Für Polizisten, die bei der Bekämpfung von Rockergruppen, kriminell
auftretenden Familien-Clans, der Organisierten Kriminalität oder
gewalttätigen Demonstranten eingesetzt sind, kommt es immer wieder vor,
dass sie und ihre Familien privat bedroht und eingeschüchtert werden“,
klagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Wir erwarten deshalb vom
Innenminister, dass er dafür sorgt, dass umgehend für alle Polizisten, die
aufgrund des Umfelds, in dem sie eingesetzt sind, besonders bedroht sind,
auf Wunsch eine Auskunftssperre für ihren Wohnort erwirkt wird. Das ist
das mindeste, um es den Tätern nicht noch leichter zu machen. Zudem müssen
alle Einschüchterungsversuche gegen die Polizisten von den Dienstbehörden
der Beamten strafrechtlich verfolgt werden.“
