Die Digitalisierung macht Autos zu Computern auf Rädern, Automobilhersteller wandeln sich zu Mobilitätsanbietern. Gleichzeitig steigen immer mehr Menschen auf Fahrräder, E-Bikes und den öffentlichen Nahverkehr um. Beide Trends bieten große Chancen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit – bringen aber auch neuen Gefahren. Die neue Technik in den Autos kann versagen. Der wachsende Anteil von Fußgängern und Radfahrern kann zu einem sprunghaften Anstieg von Unfällen mit Schwerverletzten und Toten führen. Um das zu verhindern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei. Verkehrsexperten der GdP haben dazu ein mehr als 90 Vorschläge umfassendes Verkehrspolitisches Programm vorgelegt.
GdP fordert Zugang der Polizei zur Bordelektronik der Fahrzeuge
„Wenn immer mehr Menschen zu Fuß gehen oder das Fahrrad benutzen, brauchen
wir neue Konzepte, wie der knapper werdende Verkehrsraum gerechter
aufgeteilt wird, weil sonst die Zahl der Unfallopfer stark steigt“, betont
der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller. „Wir müssen den
schwächeren Verkehrsteilnehmern, den Fußgängern und Radfahrern, mehr Raum
geben, auch wenn das zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer geht.“
Zugleich fordert die GdP aber auch, dass die Regeln für schwächere
Verkehrsteilnehmer stärker an die von ihnen ausgehenden Gefahren angepasst
werden. „Wir müssen zum Beispiel darüber nachdenken, dass die
Elektrounterstützung von E-Bikes schon bei 20 km/h abgeschaltet wird. Vor
allem ältere E-Biker unterschätzen oft die von ihnen erreichte
Geschwindigkeit. Häufig sind sie nicht nur das Opfer, sondern auch der
Verursacher von gefährlichen Unfällen.“
Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei den Autoherstellern. „Bremsspuren
von modernen Autos lassen sich ohne Einblick in die Bordelektronik kaum
noch interpretieren. Deshalb brauchen wir endlich einen direkten Zugriff
der Polizei auf alle unfallrelevanten Fahrzeugdaten, wenn wir den
Unfallverursacher ermitteln wollen“, fordert Müller. „Und wir brauchen
klare gesetzliche Vorgaben, damit die in den Autos verbaute
Sicherheitstechnik nicht einfach abgeschaltet wird, nur weil der
gewünschte Kick beim Fahren fehlt.“
In ihrem Verkehrspolitischen Programm fordert die GdP zudem eine Stärkung
der Direktion Verkehr. „Wir brauchen im Verkehrsbereich mehr ausgewiesene
Experten und nachhaltige Investitionen in moderne Technik. Dass hat der
Innenminister bislang versäumt“, kritisiert der stellvertretende
Landesvorsitzende der GdP.
Verkehrspolitisches Programm 2021