29.04.2021
Pressemitteilung
Unterstützung von Polizisten nach Dienstunfällen nicht dem Zufall überlassen
Pressemitteilung
Mehr als 3500 Polizistinnen und Polizisten werden jedes Jahr in NRW bei der Ausübung ihres Dienstes verletzt. Das Spektrum reicht von leichten Verletzungen bei einem Widerstand bis zu schweren Unfällen, bei denen den betroffenen Beamten eine vorzeitige Zurruhesetzung droht, weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Trotzdem ist der Umgang mit den im Dienst verletzten Polizisten von Behörde zu Behörde unterschiedlich. Zum Teil müssen die verletzten Beamten lange warten, bis sie die notwendigen Gesundheits- und Reha-Leistungen bekommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb eine grundlegende Reform des Dienstunfallrechts der Polizei.
„Dass es von der Behörde abhängt, welche Unterstützung ein verletzter
Beamter bekommt, darf nicht sein“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender
Michael Mertens das bestehende System. Statt des bisherigen Nebeneinanders
von unterschiedlichen Zuständigkeiten fordert die GdP, dass in Zukunft
Durchgangsärzte vor Ort darüber entscheiden, welche medizinischen
Maßnahmen eingeleitet werden, um den Heilungsprozess der Beamten zu
unterstützen und ihnen eine zeitnahe Rückkehr in den Dienst zu
ermöglichen. Ein entsprechendes Durchgangsarztmodell ist von der
Bundespolizei bereits erfolgreich erprobt worden, es muss nur auf NRW
übertragen werden.
Zudem fordert die GdP, dass in Zukunft bei Dienstunfällen bei der Polizei
eine landesweit zuständige Dienststelle darüber entscheidet, welche
Maßnahmen nach der Erstversorgung eingeleitet werden, damit die verletzten
Beamten nicht monatelang warten müssen, bis weitere Behandlungsschritte
eingeleitet werden, um ihren Genesungsprozess zu unterstützen. Vor Ort
soll zudem ein flächendeckenden System von Dienstunfalllotsen aufgebaut
werden, die die verletzten Beamten bei der Klärung rechtlicher und
alltagspraktischer Fragen unterstützen.
Weitere Details zur Modernisierung des Dienstunfallrechts bei der Polizei
hat die GdP in einem umfangreichen Positionspapier zusammengefasst.
Dienstunfallrecht – den Mensch in den Mittelpunkt!
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Dienstunfallrecht
der Gewerkschaft der Polizei NRW
