30.04.2021
Ruhezeit contra Einsatzbereitschaft: Ständige Verfügbarkeit zum Nulltarif nicht mehr tragbar
BePo
Der Erfolg länderübergreifender Unterstützungseinsätze steht und fällt mit dem Engagement unserer Kolleg:innen aus NRW. Diese zeigen stets eine hohe Motivation, um die sichere Durchführung von Großereignissen zu gewährleisten. Die Anerkennung der dringend erforderlichen Ruhezeiten als Dienstzeit erfolgt allerdings nur dann, wenn die jeweilige Polizeiführung für diesen Zeitraum Einsatzbereitschaft anordnet.
Diese Anordnung erfolgt dabei unter Berücksichtigung der aktuellen
Lagebeurteilung in der Praxis allerdings sehr selten. Soweit keine
Einsatzbereitschaft angeordnet wird, muss dann die freie Gestaltung der
Ruhezeiten ermöglicht werden. Hier ergibt sich dabei regelmäßig das
Problem der sachgerechten Lagerung der mitgeführten Dienstwaffen. Diese
ist in den meisten Unterkünften nicht möglich, so dass die Kräfte auch in
den Ruhezeiten auf die Waffen "aufpassen" müssen. Eine uneingeschränkte
Gestaltung der zugestandenen Freizeit ist somit für die Kolleg:innen nicht
möglich. Auch bei unvorhersehbaren Lageentwicklungen kann es zu
Situationen kommen, in denen während der Ruhezeiten auf die
untergebrachten Fremdkräfte zurückgegriffen wird und diese innerhalb von
kurzer Zeit während der eigentlichen Ruhezeit zur Verfügung stehen müssen.
Klare Regelung schaffen
Für unsere Kolleg:innen müssen klare Regelungen geschaffen werden. Der Zustand „gefühlter“ ständiger Verfügbarkeit, ohne dass sich dies in der Vergütung niederschlägt, ist nicht weiter tragbar. Daher muss seitens der einsatzführenden Behörden die strukturelle Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Ruhezeit uneingeschränkt als Freizeit genutzt werden kann. Soweit eine kurzfristige Verfügbarkeit erforderlich ist, muss unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen durch die verantwortliche Abteilungs- bzw. Hundertschaftsführung die Einsatzbereitschaft angeordnet werden, damit die geleisteten Dienststunden angemessen erfasst werden. BePo-News zum Download