03.05.2021
Pressemitteilung
GdP fordert von Ministerpräsident Laschet Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche
Pressemitteilung
Das Land NRW ist einer der letzten Arbeitgeber in Deutschland, der von seinen Beamten eine 41-Stunden-Woche verlangt. Die überlange Wochenarbeitszeit war bereits 2003 von der damaligen rot-grünen Landesregierung als zeitlich befristetes Sonderopfer der Beamten zur Schließung einer Haushaltslücke eingeführt worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für nicht mehr hinnehmbar und hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deshalb aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zum Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche vorzulegen.
In einem Positionspapier, das GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens heute
im Beisein einer kleinen Gruppe von Polizistinnen und Polizisten dem
Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, überreicht hat,
fordert die GdP, dass die Arbeitszeit der Beamten in einem ersten Schritt
auf 39 Stunden und 50 Minuten begrenzt wird. Das ist die gleiche
Arbeitszeit, wie sie aktuell für die Tarifbeschäftigten bei der Polizei
gilt. Alle Stunden, die darüber hinausgehen, müssen auf einem
Langzeitkonto gutgeschrieben werden. In einem zweiten Schritt muss in den
nächsten drei bis fünf Jahren auch die tatsächliche Arbeitszeit der
Beamten in mehreren Schritten deutlich reduziert werden. Mittelfristig
strebt die GdP bei der Polizei eine 35-Stunden-Woche an, wie sie längst in
vielen anderen Branchen gilt. Für die Beamten und die Tarifbeschäftigten.
„Wenn die Landesregierung nicht endlich an die Reduzierung der überlangen
Arbeitszeit geht, verliert der gesamte öffentliche Dienst nachhaltig an
Attraktivität. Welche gravierenden Folgen das hat, hat uns die
Corona-Krise gerade erst erschreckend vor Augen geführt“, sagte
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens bei der Übergabe des
Forderungspapiers an die Landesregierung. „Hier muss Laschet bei der
nächsten Verhandlungsrunde über die Attraktivitätsoffensive für den
öffentlichen Dienst endlich liefern.“
Die Forderung der GdP nach einem Abbau der überlangen Arbeitszeiten bei
der Polizei ist Teil der Kampagne „100 für 100“, mit der die GdP
bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei wirbt. „Die
Polizistinnen und Polizisten und die Tarifbeschäftigten der Polizei geben
100 Prozent Leistung. Deshalb haben sie auch Anspruch auf 100 Prozent
Unterstützung durch die Landesregierung. Überlange Arbeitszeiten passen
nicht dazu“, betonte Mertens.
Neben der Reduzierung der Wochen-Arbeitszeit setzt sich die GdP auch für
die Einführung eines Ruhestandskorridors bei der Polizei ein. Wer
besonderen Belastungen wie dem ständigen Schichtdienst ausgesetzt ist,
muss ohne Abzüge früher in Ruhestand gehen können. Wer im Alter noch fit
ist, soll länger bleiben dürfen.
Kampagne „100 für 100“: Mehr Attraktivität für NRW
