„Der öffentliche Dienst des Landes NRW soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden“ – mit diesem Versprechen hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Mai 2020 Gespräche mit den Gewerkschaften über eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gestartet. Jetzt sind die Gespräche ohne Ergebnis beendet worden. Statt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die überlange Arbeitszeit von 41-Stunden in der Woche für die Beamten zurückgeführt und die zum Teil bereits seit zwanzig Jahren nicht mehr erhöhten Zulagen für besondere Belastungen zumindest an die Geldentwertung angepasst werden sollen, hatte die Landesregierung lediglich eine Liste aus längst umgesetzten Maßnahmen zu Detailfragen wie z.B. der Reisekostenerstattung und aus vagen Ankündigungen vorgelegt.
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der bei den Gesprächen mit der
Landesregierung mit am Tisch gesessen hat, befürchtet, dass durch das
Scheitern der Attraktivitätsoffensive massive Probleme auf den
öffentlichen Dienst zukommen, in Zukunft gut qualifizierte junge Menschen
zu gewinnen. „Das Desinteresse der Landesregierung am öffentlichen Dienst
macht mich sprachlos“, sagte Mertens. „Verbesserungen, die für die
Polizisten besonders wichtig sind, wie der Abbau der extrem
gesundheitsschädlichen, überlangen Arbeitszeit von 41 Stunden und die
längst überfällige Anpassung der Zulagen an die Realität, spielen für
Ministerpräsident Armin Laschet überhaupt keine Rolle“, kritisiert
Mertens. „Ganz im Gegenteil: Geht es nach CDU und FDP, sollen die Beamten
in Zukunft bis zu 44 Stunden in der Woche arbeiten. So lässt sich weder
der öffentliche Dienst retten, noch lassen sich Wahlen gewinnen.“
Als einziges positives Ergebnis bewertet die GdP die Ankündigung der
Landesregierung, dass die immer wieder versprochenen Langzeitkonten bei
der Polizei jetzt endlich kommen sollen. „Hier müssen wir uns aber die
Details noch genau ansehen. Zudem gibt es keinen Grund, die Langzeitkonten
erst im kommenden Jahr einzuführen und nicht sofort“, ergänzte Mertens.