„Die Kripo braucht in NRW wieder echte Ermittler und keine Sachbearbeiter, die jeden Tag so viele neue Fälle auf den Tisch bekommen, dass sie die Taten gar nicht mehr bearbeiten können, und sich zu allem Überfluss noch mit einer völlig überholten Technik und fehlenden Aufstiegschancen herumschlagen müssen.“ Das hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses zur Zukunft der Kriminalpolizei betont. „Weil sich immer mehr Taten ins Internet verlagern und weil in den nächsten Jahren ein Großteil der erfahrenen Ermittler in den Ruhestand geht, wird sich die Situation bei der Kripo noch weiter verschärfen. Deshalb müssen wir sofort gegensteuern“, ergänzte Mertens.
Um die Handlungsfähigkeit der Kripo wieder herzustellen, ist nach
Einschätzung der GdP eine ganzes Bündel von aufeinander abgestimmten
Maßnahmen notwendig: Erstens braucht die Polizei eine realistische
Bedarfsermittlung, wie viele Ermittler erforderlich sind, um mit den sich
gerade entwickelnden neuen Kriminalitätsformen Schritt zu halten. Zweitens
muss die technische Ausstattung der Polizei schneller an die Anforderungen
des digitalen Zeitalters angepasst werden, damit die Ermittler den Tätern
nicht technologisch immer mehr hinterher rennen. Drittens muss die
Fortbildung bei der Kripo massiv ausgebaut und gestärkt, statt immer mehr
zusammengestrichen werden. Viertens muss die Arbeit bei der Kripo endlich
wieder attraktiv werden: Das reicht von besseren Aufstiegschancen bis zur
Anerkennung durch die Vorgesetzten und die Politik. Damit nicht der
einzelne Ermittlungsbeamte ständig für jeden vermeintlichen Fehler
öffentlich an den Pranger gestellt wird.
Lösen lassen sich die Probleme nur durch ein Gesamtkonzept, bei dem auch
der Bedarf der anderen Direktionen mit in den Blick genommen wird. Denn
auch hier brennt die Luft. Um die Probleme anzugehen, müssen die jetzt
erreichten Einstellungszahlen bei der Polizei auch in den kommenden Jahren
beibehalten werden. Aufgaben außerhalb des hoheitlichen Bereichs müssen
verstärkt auf Tarifbeschäftigte verlagert werden. Die Diskriminierung der
Polizei mit ihren im Vergleich zu anderen Behörden viel zu geringen
Aufstiegsmöglichkeiten muss endlich beseitigt werden. Und die begonnene
Digitalisierung der Polizei muss nachhaltig beschleunigt werden.
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Antrag der SPD-Fraktion
„Kriminalpolizei am Limit“