05.07.2021
Pressemitteilung
Finanzminister Lienenkämper will die Fahrer für die Corona-Pandemie bluten lassen
Pressemitteilung
Durch die Corona-Pandemie sind auch bei der Polizei viele Dienstfahrten ausgefallen. Für die Fahrer, die die Behördenleiter und die Führungskräfte des Innenministeriums zu ihren Terminen befördern, droht deshalb ein Einkommensverlust, weil das Entgelt, das sie für ihre Fahrten bekommen, massiv gekürzt wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für ungerecht. Sie hat deshalb bereits im April Innenminister Herbert Reul gebeten, das Pauschalentgelt für die Fahrer während der Corona-Pandemie weiter zu zahlen, wie das beim Bund seit Anfang vergangenen Jahres bereits passiert.
Der Innenminister hat sich diese Bitte der GdP umgehend zu eigen gemacht
und hatte Anfang Mai Finanzminister Lutz Lienenkämper gebeten, eine
entsprechende Ausnahmeregelung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) zu vereinbaren. Finanzminister Lienenkämper spielt aber
offensichtlich auf Zeit. Mit fatalen Folgen für die Fahrer, die nur noch
ein geringeres Pauschalentgelt bekommen sollen.
Für die GdP ist das Verhalten des Finanzministers ein Skandal. „Das
ausgerechnet eine Beschäftigungsgruppe, die ohnehin nicht zu den gut
bezahlten Kräften bei der Polizei gehört, durch die Corona-Pandemie einen
harten Einkommensverlust hinnehmen muss, ist nicht in Ordnung“, betonte
die Tarifexpertin der GdP, Jutta Jakobs. „Wir reden auch nicht über große
Summen, die erforderlich sind, um diesen Skandal zu verhindern. Sondern
wir fordern Gerechtigkeit. Die darf auch in Pandemie-Zeiten kein Fremdwort
sein.“
