23.08.2021
Tarifrunde 2021 – oder Vorsicht Falle!
Tarifrunde
Nach den erfolgreichen Personalrats- und JAV-Wahlen folgen im Oktober die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder(TV-L). Noch stimmen die Gewerkschaften ihre Forderungen, mit denen sie in die Verhandlungen gehen werden, intern ab. Aber bereits jetzt ist klar: Es werden keine leichten Tarifverhandlungen werden. Und das nicht nur wegen Corona. Denn die Bundesländer haben angekündigt, dass sie erst dann bereit sind, ein Tarifangebot auf den Tisch zu legen, wenn die Gewerkschaften vorher Zugeständnisse bei der Definition Arbeitsvorganges machen. Würden sich die Gewerkschaften darauf einlassen, könnte das bei vielen Beschäftigten zu massiven Einkommensverlusten führen.
Der Arbeitsvorgang stellt die Weichen für die Eingruppierung. Wird von den
Arbeitgebern in die Eingruppierung eingegriffen, braucht man nicht lange
spekulieren, zu wessen Nachteil das geschehen soll! Wir müssen deshalb
davon ausgehen, dass die Arbeitgeber die Definition des Arbeitsvorgangs
nur deshalb zum Verhandlungsgegenstand machen wollen, um auf diesem Weg
massive Einkommenssenkungen durchzusetzen. Oder anders formuliert: Die
Arbeitgeber wollen erreichen, dass die Beschäftigten ihre Tariferhöhung
durch eine schlechtere Eingruppierung selber finanzieren. Der ohnehin
benachteiligte öffentliche Dienst würde dann noch mehr an Attraktivität
verlieren.
„Wir erteilen der Forderung der Arbeitgeber eine klare Absage“, betont
Jutta Jakobs, die als stellvertretende Landesvorsitzende der GdP den
Tarifbereich bei der Polizei verantwortet. „Würden wir uns auf diese
Diskussion einlassen, hätten wir schon verloren“, warnt sie. „Dann wird
der öffentliche Dienst mehr und mehr an Attraktivität verlieren. Mit der
Folge, dass es in Zukunft kaum noch möglich wäre, gut qualifizierte junge
Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.“
Um das zu verhindern, ist es wichtig, dass sich möglichst viele
Beschäftigten in die Tarifauseinandersetzung einmischen. Denn das stärkt
die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.
Ende September läuft der Tarifvertrag der Länder aus. Kurz darauf beginnen
am 8. Oktober in Potsdam die Tarifverhandlungen, denn verhandelt wird
nicht auf NRW-Ebene, sondern bundesweit. Die Länder haben sich dazu – mit
Ausnahme von Hessen – zu einer bundesweiten Tarifgemeinschaft
zusammengeschlossen, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Hinzu
kommt, dass der Tarifvertrag nicht nur für die Polizei gilt, sondern für
alle Beschäftigten der Länder, also auch den Bildungsbereich, die
Finanzverwaltung und die übrige Landesverwaltung. Das macht die
Verhandlungen wegen der unterschiedlichen Interessenslange zwar
schwieriger, gleichzeitig wird aber auch die Streikmacht aller
Arbeitsbereiche gebündelt.
Für die Polizei gilt: Unmittelbar betroffen von den Tarifverhandlungen
sind in NRW die knapp 8000 Tarifbeschäftigten der Polizei. Indirekt gilt
der Abschluss aber auch für die 41 000 Polizeivollzugs- und die
Verwaltungsbeamtinnen und -beamten der Polizei. Denn bei den Verhandlungen
steht die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten
von vornherein immer mit im Raum.
Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher voraussagen. Neben
dem Beginn der Verhandlungen (8.10.) stehen bislang nur die Termine für
die 2. und für die 3. Verhandlungsrunde fest (1./2.11. und 27./28.11.). In
den letzten Tarifverhandlungen ist den Gewerkschaft und den Arbeitgebern
gelungen, in der dritten Verhandlungsrunde zu einem Abschluss zu kommen.
Ob das auch diesmal so sein wird, hängt vor allem von der Bereitschaft der
Arbeitgeber ab, ein akzeptables Angebot auf den Tisch zu legen.
