09.09.2021
Pressemitteilung
GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die heute verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei in Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr
als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit
hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.
Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im
September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als
Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese
Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir
Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der
Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem spricht aus Sicht der GdP
alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner
rechtswidrig ist.
