22.09.2021
Landeshaushalt 2022: NRW braucht mehr!
Beamtenpolitik
Im Rahmen einer Plakataktion haben heute Vertreter der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB vor dem Düsseldorfer Landtag den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses ihre Forderungen zum Landeshaushalt 2022 überreicht. Mit dabei war auch der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, der noch einmal eindringlich das Scheitern der Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst kritisiert hat. „Weg mit der 41-Stunde-Woche!“ lautet die zentrale Forderung der GdP. Denn ohne eine deutliche Reduzierung der überlangen Arbeitszeit hat der öffentliche Dienst keine Zukunft
Auf weiteren Plakaten haben sich die Gewerkschaften für mehr öffentliche
Investitionen, eine bessere Bildung, mehr Geld für den öffentlichen
Nahverkehr, eine bezahlbare Energieversorgun und für einen Altschuldenfond
für die Kommunen stark gemacht. Die Landesvorsitzende des DGB, Anja Weber,
erinnerte in einem kurzen Statement an die enormen Herausforderungen, vor
denen das Land steht. „Es gilt, die dramatischen Pandemiefolgen zu
bewältigen und der wachsenden sozialen Ungleichheit entschieden
entgegenzutreten“, sagte sie. „Kinder und junge Menschen haben besonders
unter der Krise gelitten. Wir brauchen daher erhebliche Anstrengungen in
den Bereichen Bildung und Ausbildung, um allen eine gute Zukunft zu
ermöglichen. Wir haben zudem nur noch bis 2045 Zeit, um die
Klimaneutralität zu erreichen.“
Die DGB-Vorsitzende kritisierte zudem daran, dass zurzeit in NRW 22 000
Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt werden können, weil die
öffentliche Hand als Arbeitgeberin nicht attraktiv genug ist. Ein Problem,
das auch im Tarifbereich der Polizei eine immer größer werdende Rolle
spielt.
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf findet auf all diese Fragen keine oder
nur unzureichende Antworten“, kritisierte die DGB-Vorsitzende. „Wir sind
daher überzeugt: NRW braucht mehr!“
