04.10.2021
Pressemitteilung
Spaltung der Polizei hilft der Kripo nicht
Pressemitteilung
Als unausgegorenen Schnellschuss bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Entschließungsantrag von CDU und FDP zur Kriminalpolizei, über den der Landtag in dieser Woche beraten will. „Dass bei der Kripo vieles im Argen liegt – vom viel zu hohen Fallaufkommen bis zur unzureichenden technischen Ausstattung –, ist von uns immer wieder massiv kritisiert worden. Aber die jetzt von Schwarz-Gelb präsentierten Lösungsvorschläge ändern nichts daran“, sagte der stellvertretende GdPLandesvorsitzende Michael Maatz.
„Wer als junger Mensch in NRW zur Kripo gehen will, kann das schon jetzt
jederzeit machen. Er muss sich nur melden“, erläutert Maatz. „Aber die
Forderung von CDU und FDP, dass in Zukunft zehn Prozent aller
Nachwuchspolizisten direkt nach dem Studium zur Kripo gehen sollen, ohne
vorher ein Jahr im Wach- und Wechseldienst gearbeitet zu haben, schwächt
die Kripo, statt sie zu stärken. Das würde den jungen Menschen nur eine
Berufserfahrung nehmen, die sie für ihre Arbeit bei der Kripo brauchen.“
Auch die Forderung der beiden Regierungsparteien, das bestehende Programm
„Spezialisten zu Polizisten“ auszubauen, ist aus Sicht der GdP eine
Scheinlösung. „Das Programm ist in der Praxis längst gescheitert, es muss
aufgegeben statt ausgebaut werden.“
Der stellvertretende GdP-Vorsitzende erinnerte zudem daran, dass die
Polizei nur dann erfolgreich ist, wenn alle Arbeitsbereiche eng
zusammenarbeiten. „Statt einen Keil in die Polizei zu treiben und die
Kripo gegen die anderen Direktionen auszuspielen, muss Schwarz-Gelb der
Polizei das Personal zur Verfügung stellen, das sie für eine erfolgreiche
Arbeit braucht“, fordert Maatz. „Die fehlenden Polizisten kann ich nicht
durch Belastungsstudien ersetzen, mit denen ich herausfinden will, in
welchen Bereichen die Arbeitsbelastung besonders groß ist, und wo es nicht
ganz so schlimm ist.“
Zudem hat das Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die
Konzepte entwickeln soll, wie die Kripo kurzfristig entlastet werden kann.
„Warum lässt die Landesregierung die Arbeitsgruppe nicht endlich arbeiten,
statt neue Forschungsaufträge zu vergeben, deren Ergebnisse erst nach der
Landtagswahl vorliegen?“, fragt der GdPVize. „Das sieht nicht nach einem
überzeugenden Konzept aus."
