05.10.2021
Langzeitarbeitskonten: Gut gemeint, mäßig umgesetzt
Beamtenpolitik
Knapp zwei Jahre nach der Ankündigung liegt der GdP nun der Verordnungsentwurf zur Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten in der Landesverwaltung vor. Die Kritik, die die GdP gemeinsam mit dem DGB im Verlauf des gesamten Prozesses eingebracht hat, findet allerdings in dem vorgelegten Papier so gut wie keine Berücksichtigung. Im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung hat die GdP daher nochmals die strukturellen Schwachstellen benannt, die das vorgesehene Konzept aufweist.
GdP kritisiert aktuellen Verordnungsentwurf
Hierzu gehören insbesondere:
- Die Nutzung der Konten sieht eine „freiwillige“ Erhöhung der
wöchentlichen Arbeitszeit auf 44 Stunden vor.
- Die Möglichkeiten der Erstbefüllung des Langzeitarbeitszeitkontos sind
für den Bereich der Polizei NRW zu gering angesetzt. Bei Einrichtung des
Kontos können nach derzeitigem Stand nur 156 Stunden aus
FLAZ-/GLAZ-/DSM-Konten, 122 Stunden aus angeordneter Mehrarbeit sowie 278
Stunden, die pandemiebedingt entstanden sind, eingebracht werden. Damit
wird die Polizei NRW auch künftig jährlich die Debatte über die Verjährung
der Mehrarbeitsstunden führen müssen.
- Die Nutzung der aufgebauten Guthaben kann aufgrund „dienstlicher
Belange“ abgelehnt werden. Die GdP hat diese unbestimmte Regelung
kritisiert und wird darauf hinwirken, dass im Rahmen von
Dienstvereinbarungen konkrete Bedingungen festgehalten werden.
- Die Inanspruchnahme in den letzten fünf Jahren vor dem
Ruhestandseintritt ist weiter nicht vorgesehen. Das widerspricht nach
unserer Auffassung der Idee einer individuellen Lebensplanung unserer
Kolleg:innen.
GdP-Position: Anforderungen müssen sich am Polizeialltag orientieren
Die aktuellen Regelungen sind davon geprägt, dass die Konten ressortübergreifend gelten. Dabei bleibt allerdings, neben allen übrigen Schwächen, die besondere Ausgangslage der Polizei NRW mit der Altstundenproblematik auf der Strecke. Die GdP wird in dem Prozess daher weiter auf Verbesserungen drängen.