Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert Henrik Wüst zu seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von NRW. „Dass Wüst trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag bereits im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, stärkt die Demokratie“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Damit sind alle im Vorfeld der Wahl geäußerten Befürchtungen, er könnte auch mit Stimmen der rechtsextremen AfD an die Spitze der Landesregierung gewählt werden, vom Tisch.“ Zugleich erinnerte der GdP-Vorsitzende daran, dass auf den neuen Ministerpräsidenten große Herausforderungen zukommen. „Das gilt auch für die von CDU und FDP versprochene Stärkung der Polizei.“
„Auch wenn die Einstellungszahlen bei der Polizei in den letzten vier
Jahren deutlich gestiegen sind, haben wir noch eine weite Wegstrecke vor
uns, bis die von den beiden Regierungsparteien versprochene Verstärkung
der Polizei tatsächlich vor Ort ankommt. Das gilt nicht nur für die
vollkommen überlasteten Großstadtbehörden, sondern auch für die
überfällige Erhöhung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum. Deshalb wäre
es gut, wenn der neue Ministerpräsident sehr schnell ein deutliches Signal
setzt, dass der Personalaufbau bei der Polizei fortgesetzt werden soll.
Auch über 2022 hinaus“, sagte Mertens.
Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der mangelnden Attraktivität des
öffentlichen Dienstes. „Wüst muss die unter seinem Vorgänger krachend
gescheiterte Attraktivitätsoffensive wieder aufnehmen und konkrete
Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Attraktivität des öffentlichen
Dienstes so gestärkt werden kann, dass er bei der Suche nach den klügsten
Köpfen wieder wettbewerbsfähig wird“, fordert Mertens. „Mit
realitätsfremden Ideen wie der unter Laschet geplanten freiwilligen
Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden ist das nicht zu schaffen.
Damit gewinnt man auch keine Wahlen“, mahnt der GdP-Vorsitzende.
Eine erste Nagelprobe, welchen Stellenwert der neu gewählte
Ministerpräsident dem öffentlichen Dienst beimisst, ist aus Sicht der GdP
die bereits laufende Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder. „Auch
wenn Wüst nicht persönlich bei den Verhandlungen in Potsdam mit am Tisch
sitzt, kann er sich aus dem Tarifkonflikt nicht raushalten, sondern er
muss sich für eine deutliche Einkommenssteigerung stark machen. Sonst hat
der öffentliche Dienst keine Zukunft“, warnt der GdP-Vorsitzende. „Und er
muss ohne Wenn und Aber erklären, dass der Tarifabschluss in NRW zeit- und
inhaltsgleich für die Beamten übernommen wird."