Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Bundesländer kein Angebot auf den Tisch gelegt. Deshalb hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bildungsgewerkschaft GEW ihre Mitglieder zu Protestaktionen gegen die Blockade-Haltung der Arbeitgeber aufgerufen. Bereits in der kommenden Woche werden sich an zahlreichen Orten in NRW Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause vor den Polizeibehörden versammeln. Mit der symbolischen Arbeitsniederlegung wollen sie ihrer Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung Nachdruck verleihen.
„Die rasant steigende Inflation macht auch vor den Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes nicht halt. Deshalb ist unsere Forderung nach einem
Einkommensplus von fünf Prozent, mindestens aber von 150 Euro für jeden,
mehr als gerecht“, erläutert die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende
Jutta Jakobs die Tarifforderung der Gewerkschaften. „Gerade bei der
Polizei wachsen die Einkommen nicht in den Himmel. Deshalb kommen wir um
ein deutliches Einkommensplus nicht herum, wenn die Polizei als
Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleiben soll“.
Mit ihren Aktionen wendet sich die GdP auch gegen die Forderung der
Arbeitgeber, dass es im öffentlichen Dienst nur dann eine Tariferhöhung
geben soll, wenn die Beschäftigten bereit sind, deutliche
Verschlechterungen bei der Eingruppierung hinzunehmen. „Wenn es nach den
Finanzministern der Länder geht, sollen die Beschäftigten ihre
Tariferhöhung durch Kürzungen an anderer Stelle selber finanzieren. Das
ist absurd“, kritisiert die stellvertretende GdP-Vorsitzende die
Verhandlungsstrategie der Länder. „Das zeigt nur, dass viele Politiker
immer noch nicht verstanden haben, dass der öffentliche Dienst
systemrelevant ist.“
Betroffen von den Tarifverhandlungen sind alleine in NRW 270 000
Tarifbeschäftigte, darunter 8300 Beschäftigte bei der Polizei. Es geht
aber auch um die Einkommen der
48 000 Polizistinnen und Polizisten sowie der übrigen Beamten des Landes,
auf die das Tarifergebnis übertragen werden soll.
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