Im aktuellen Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst sind heute in Nordrhein-Westfalen mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei in ihrer Mittagspause auf die Straße gegangen. Protestaktionen gab es nicht nur vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm, sondern auch vor den Polizeipräsidien in Bonn, Bielefeld, Bochum und Münster sowie den Kreispolizeibehörden in Paderborn, Meschede und Siegen. Mit der Aktiven Mittagspause erhöhen die Beschäftigten der Polizei den Druck auf die Bundesländer, in den bereits seit Oktober laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.
„In der Corona-Krise haben sich die Politiker gegenseitig überboten, den
Beschäftigten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser, in den Schulen
und bei der Polizei Applaus zu spenden, weil sie unser Land
zusammengehalten haben. Jetzt wollen die gleichen Politiker nichts mehr
von ihren Beschäftigten wissen und verweigern ihnen jede
Einkommenserhöhung. Trotz galoppierender Inflation und kräftig steigender
Steuereinnahmen!“, sagte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Michael Mertens, bei der Aktiven Mittagspause vor dem LKA. „Bleiben
die Länder bei ihrer Blockadehaltung, wird der Staat schon bald keine
Fachkräfte mehr finden. Die Zeche zahlen die Bürger. Auch mit weniger
Innerer Sicherheit.“
Mertens sieht in der Tarifauseinandersetzung Ministerpräsident Hendrik
Wüst (CDU) in der Pflicht. „Auch wenn Wüst nicht persönlich bei den
Verhandlungen in Potsdam mit am Tisch sitzt, kann sich NRW als größtes
Bundesland in dem Tarifkonflikt nicht einfach wegducken“, betonte Mertens.
„Gibt es kein ordentliches Einkommensplus, gehört NRW zu den Verlierern.“
Zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordert
die GdP fünf Prozent mehr Geld, mindestens 150 Euro pro Monat. Die
Bundesländer wollen die Einkommen der Beschäftigten nur dann erhöhen, wenn
die Gewerkschaften bereit sind, Verschlechterungen bei der Eingruppierung
hinzunehmen.