Unmittelbar im Vorfeld der am Samstag beginnenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst sind heute die Beschäftigten von Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern, Finanzämtern und der Polizei in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Sie erhöhen damit den Druck auf die Bundesländer, in den bereits seit dem 8. Oktober in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Bei der Demonstration, zu der die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund aufgerufen hatten, haben führende Gewerkschaftsvertreter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) scharf kritisiert.
„In Potsdam läuft nichts, was nicht vorher eng mit NRW abgestimmt worden
ist. Deshalb muss sich Wüst die Blockadehaltung der Länder persönlich
anrechnen lassen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens auf der
Auftaktkundgebung. „Dass sich die Arbeitgeber lange wehren, ihren
Beschäftigten überhaupt eine Tariferhöhung anzubieten, kennen wir auch aus
früheren Tarifverhandlungen. Aber dass sie ihre Blockadehaltung trotz der
dramatischen Corona-Lage bruchlos fortführen, ist an Zynismus kaum zu
überbieten“, sagte Mertens. „Die gleichen Politiker, die uns inständig
bitten, möglichst von zu Hause aus zu arbeiten und alle Kontakte auf das
absolut unvermeidbare Maß zu beschränken, zwingen uns auf die Straße zu
gehen, weil die Beschäftigten sonst keine Tariferhöhung bekommen. Mehr
Doppelmoral geht nicht!“ kritisiert der GdP-Vorsitzende.
„Es waren die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die während der
Pandemie unermüdlichen Einsatz gezeigt haben und es immer noch tun. Viele
haben doppelt so viel gearbeitet, sind über ihre Belastungsgrenzen
gegangen. Sie haben in den Schulen und Hochschulen, in den Kitas und
sozialen Einrichtungen, in den Krankenhäusern, bei der Polizei, der
Justiz, im Forst und in den Landesverwaltungen Außerordentliches
geleistet. Die Antwort auf diesen unermüdlichen Einsatz, darf nicht
‚Nichts‘ sein. Das ist ein Armutszeugnis“, betont Ayla Çelik, Vorsitzende
der GEW NRW. „Bildung ist mehr wert als hohle Phrasen. Die Beschäftigten
jetzt zum Streiken zu zwingen, ist ein Hohn. Der öffentliche Dienst muss
attraktiver werden, wenn sich der krasse Personalmangel nicht noch weiter
verschärfen soll. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, jetzt ein Angebot
vorzulegen, das den Namen verdient, statt nur zu blockieren und
Verschlechterungen anzudrohen. Herr Wüst hat sich in seiner Antrittsrede
für die Arbeit der Lehrkräfte in der Pandemie bedankt. Jetzt kann er
zeigen, was sein Wort wert ist.“
Auf der Abschlusskundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag werden heute die
beiden Verhandlungsführer der Gewerkschaften, ver.di-Bundesvorsitzender
Frank Werneke und dbb-Vorsitzender Ulrich Silberbach, sprechen.