Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter.
„Dass der Abschluss nicht höher ausgefallen ist, ist der Blockadehaltung
der Länder zu verdanken. Hätten die Gewerkschaften dem Ergebnis nicht
zugestimmt, wäre es bis in das Frühjahr kommenden Jahres zu keinem
Abschluss gekommen“, sagt Jakobs zur Verhandlungssituation. „Die
Arbeitgeber haben dabei bewusst im Kauf genommen, dass der
Fachkräftemangel, unter dem viele Bereiche des öffentlichen Dienstes
bereits jetzt leiden, durch den Tarifabschluss weiter verschärft wird.“
Allein bei der Polizei sind in NRW nach einer Umfrage der GdP im
Tarifbereich aktuell fast 500 Stellen nicht besetzt. „Bei höher
qualifizierten Tätigkeiten finden wir schon seit längerem kaum Bewerber
mehr, um freie Stellen zu besetzen. Oft fehlt uns zudem das Geld, um
ausgewiesene Experten an die Polizei zu binden, weil sie anderswo deutlich
mehr verdienen. Dieses Problem wird durch den jetzt vereinbarten
Tarifkompromiss massiv verschärft“, berichtet Jakobs. Damit die
Arbeitsfähigkeit der Polizei trotzdem erhalten bleibt, sieht die GdP die
Landesregierung gefordert. „NRW muss den Handlungsspielraum bei der
Eingruppierung zu Gunsten der Beschäftigten nutzen, um die
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern nicht vollkommen zu
verlieren“, fordert Jakobs.
Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der Übernahme des Tarifabschlusses
für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger. Über deren
Bezüge entscheidet der Landtag. „Wir erwarten, dass der Abschluss für den
Tarifbereich von der Landesregierung 1:1 für die Beamten übernommen wird.
Bei der prozentualen Erhöhung müssen auch alle Zulagen einbezogen werden“,
fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zulagen sind bei den
Polizisten fester Einkommensbestandteil und dürfen bei der
Besoldungsanpassung nicht außen vor bleiben.“