06.12.2021
Pressemitteilung
GdP begrüßt geplante Klarstellungen im Versammlungsgesetz
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Herbert Reul (CDU), das geplante Versammlungsgesetz für NRW in mehreren Punkten zu ändern. „Das Recht, für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das Versammlungsgesetz muss Demonstrationen ermöglichen – und nicht verhindern. Deshalb ist es gut, dass im Gesetzentwurf jetzt alle Bestimmungen geändert werden, die nicht eindeutig formuliert waren“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Mertens erinnerte allerdings auch daran, dass es in der Vergangenheit in
NRW aus dem Schutz von Demonstrationen heraus immer wieder zu Übergriffen
auf politisch Andersdenkende sowie auf Journalisten und Polizisten
gekommen ist. „Das gilt nicht nur für die Demonstrationen von
Rechtsextremisten und von gewalttätigen Hooligans, sondern auch für
Aktionen der linksextremistischen Szene“, sagte Mertens. „Wir brauchen
klare Regeln, was bei Demonstrationen erlaubt ist. An der grundsätzlichen
Notwendigkeit eines Versammlungsgesetzes besteht deshalb auch nach den
geplanten Änderungen am Gesetzentwurf für uns kein Zweifel“, betonte der
GdP-Vorsitzende.
Änderungen am Gesetzentwurf soll es vor allem beim Störungsverbot und beim
sogenannten Militanzverbot geben. Reul hat angekündigt, dass
Gegendemonstrationen vom Störungsverbot ausdrücklich ausgenommen werden.
Das würde aber nicht das Recht einschließen, eine Demonstration politisch
Andersdenkender durch Blockaden zu verhindern. Diese Frage hat in der
Vergangenheit vor allem bei Demonstration von Rechtsextremisten immer
wieder eine Rolle gespielt. „Wir brauchen hier klare gesetzliche
Vorgaben“, fordert Mertens, „weil die Polizei sonst für politische
Konflikte in Haftung genommen wird, die sie selber nicht lösen kann.“
Auch die Klarstellung beim sogenannten Militanzverbot, mit dem
insbesondere gewaltverherrlichende Aufmärsche von Rechtsextremisten
verhindert werden sollen, wird von der GdP ausdrücklich begrüßt. „Dass
Berufsgruppen und Fußballfans nicht unter das Militanzverbot fallen, war
auch im ursprünglichen Gesetzesentwurf schon enthalten“, stellt Mertens
klar. „Trotzdem ist es gut, dass der Gesetzentwurf in diesem Punkt auf
Initiative der FDP-Fraktion jetzt klarer formuliert wird. Das stärkt die
Demokratie.“
