Auf Initiative der beiden Regierungsparteien CDU und FDP hat der Landtag heute den Etat der Polizei für die Anschaffung des Tasers für das kommende Jahr um 4,5 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel geben dem Innenministerium die Möglichkeit, auch die Beamtinnen und Beamten im Rhein-Erft-Kreis und im Polizeipräsidium Gelsenkirchen, die bereits im Frühjahr an dem Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers teilgenommen haben, flächendeckend mit dem neuen Einsatzinstrument auszustatten. Bislang gilt das nur für die fünf größten Polizeibehörden in NRW, die Polizeipräsidien Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln. CDU und FDP wollen zudem, dass auch einzelne Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum jetzt den Taser bekommen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die zusätzlichen Mittel für den
Taser ausdrücklich begrüßt. „Auch im ländlichen Raum kommt es häufig zu
massiven Widerstandshandlungen und zu Angriffen auf Polizistinnen und
Polizisten. Deshalb brauchen wir auch hier den Taser, um Angreifer zu
stoppen und gefährliche Situationen zu deeskalieren“, lobt
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Entscheidung des Landtags.
„Dass die zusätzlichen Mittel nur drei Monate nach der
Grundsatzentscheidung zur Einführung des Tasers bereitgestellt werden, ist
vor allem dem hartnäckigen Drängen der beiden Regierungsfraktion zu
verdanken. Insbesondere den Innenpolitikern Gregor Golland (CDU) und Marc
Lürbke (FDP)“, ergänzte Mertens.
Als enttäuschend bewertet die GdP dagegen, dass die beiden
Regierungsparteien im Landtag nicht die Kraft gefunden haben, um den
Stellenanteil von Führungsfunktionen bei der Polizei an den tatsächlichen
Bedarf anzupassen. „Nicht einmal zwei Prozent aller Stellen gehören bei
der Polizei dem höheren Dienst an. Und im gehobenen Dienst werden
Führungskräfte reihenweise nicht besser bezahlt, als die ihnen
untergeordneten Beamten. Erfahrene Ermittler müssen zudem häufig ihren
Arbeitsbereich wechseln, weil sie sonst nicht befördert werden können,
obwohl ihr Fachwissen dadurch für die Polizei verloren geht“ beklagt
Mertens.