Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 30.09.2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Spitzengespräch die Gewerkschaften und die Landesregierung geeinigt. Ab dem 1. Dezember 2022 bedeutet das eine Steigerung von 2,8 Prozent der Besoldung und der Versorgungsbezüge. Darüber hinaus werden die monatlichen Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und -Referendare zum 1. Dezember 2022 um 50 Euro angehoben. In Übertragung des Tarifvertrages für die ersten 14 Monate, vom 1. Oktober 2021 bis 30.11.2022, wird eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung an die Besoldungsempfänger in Höhe von 1300 Euro geleistet. Für Anwärter sowie Rechtsreferendare beträgt die Sonderzahlung 650 Euro.
„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung zum Jahresbeginn das Gespräch
mit uns gesucht hat und es gelungen ist das Tarifergebnis 1:1 auf die
Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Als
enttäuschend bewerten wir dagegen, dass die Pensionäre in NRW für die
ersten 14 Monate leer ausgehen“, kommentiert Anja Weber, Vorsitzende des
DGB NRW. „Weiterhin ist keine Vereinbarung zur Reduzierung der Arbeitszeit
von 41 Stunden und der Dynamisierung der Zulagen geschlossen worden. Die
Landesregierung muss endlich aufwachen und verstehen, dass der Öffentliche
Dienst eine Schlüsselposition in der Transformation spielt und keinesfalls
die Spardose der Landesregierung ist.“
„Heute ist ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten in NRW“, so Frank
Bethke, stellvertretender Landesleiter von ver.di NRW. „Das Ergebnis ist
auch ein wichtiges Signal an die jungen Kolleginnen und Kollegen, den
öffentlichen Dienst für sie wieder ein Stück attraktiver zu machen. Uns
war es wichtig, für die Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger strukturell
ein analoges Ergebnis zu erreichen. Nur mit einem attraktiveren
öffentlichen Dienst können wir den demografischen Herausforderungen im
öffentlichen Dienst in NRW positiv begegnen!“
"In der Politik herrscht noch immer das Bild eines gut bezahlten
öffentlichen Dienstes vor. Mit der Realität hat das nichts zu tun“ so
Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW. „Bei der Polizei sind die
Zulagen für die besonderen Belastungen ein fester Einkommensbestandteil.
Werden sie eingefroren, führt das zu einem unmittelbaren Gehaltsabbau. Und
die 41-Stunden-Woche ist eine Zumutung. Die Landesregierung weiß das, tut
aber nichts. Sie schadet damit unserem Land."
„Die Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf die verbeamteten
Kolleginnen und Kollegen begrüßen wir“, so Ayla Celik, Vorsitzende der GEW
NRW. „Es ist schön, nicht nur in Neujahrsansprachen den Beschäftigten zu
danken. Anerkennung zeigt sich unter anderem in Tarifrunden. Diese
Anerkennung den Beschäftigten gegenüber ließen die Arbeitgeber mit ihrer
Blockadehaltung vermissen. Das hat die Tarifrunde lange erschwert.“