17.02.2022
Pressemitteilung
Arbeitszeiten bei Großeinsätzen: GdP bekommt höchstrichterlich Recht
BePo
Pressemitteilung
Bei Großeinsätzen müssen die Bereitschaftszeiten der Polizei 1:1 als Arbeitszeit anerkannt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute höchstrichterlich in einem bereits seit acht Jahren laufenden Rechtstreit entschieden (Az.: BVerwG 2 C 5.21). Geklagt hatte ein Polizist aus Bochum, der 2011 und 2012 bei den Castor-Transporten im Einsatz war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte den Beamten in allen drei Instanzen unterstützt.
Die Entscheidung hat eine enorme Tragweite. Tausende Beamte hatten
seinerzeit die Atomtransporte gesichert, ohne dass die dadurch
entstandenen Arbeitsstunden vollständig vergütet worden sind. Viele hatten
dagegen mit Hilfe der GdP Widerspruch eingelegt. Sie bekommen jetzt einen
nachträglichen Freizeitausgleich.
„Für uns steht fest: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit. Dass das höchste
deutsche Verwaltungsgericht diese Auffassung heute noch mal ausdrücklich
bestätigt hat, tut den bei den Castor-Transporten eingesetzten Polizisten
gut. Die Einsätze weit weg vom eigenen Wohnort haben den Kollegen viel
abverlangt. Dass sie dafür jetzt einen Ausgleich erhalten, ist mehr als
gerecht!“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
„Damit sind allerdings nicht alle Probleme bei der Bereitschaftspolizei
gelöst. Auch wenn das Innenministerium inzwischen die Rechtsgrundlage zur
Anerkennung der Bereitschaftszeiten geändert hat, gibt es nach wie vor
häufig Konflikte über die Frage, welche Stunden der Bereitschaftszeit
zugeordnet werden. Das muss sich nach dem heutigen Urteil ändern“, fordert
der GdP-Vorsitzende.
