Seit Jahren geht in NRW die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten zurück. Aber ein Rückgang der Kriminalstatik bedeutet nicht automatisch, dass die Menschen tatsächlich in größerer Sicherheit leben. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgen geplanten Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2021 durch Innenminister Herbert Reul (CDU) aufmerksam gemacht. Straftaten, die der Polizei nicht bekannt werden, fließen dort ebenso wenig ein, wie die in Zukunft zu erwartende Verlagerung der Kriminalität in neue Tätigkeitsfelder wie das Internet. Die GdP fordert deshalb, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik durch einen periodischen Sicherheitsbericht ergänzt wird.
„Natürlich freuen wir uns, dass der Innenminister morgen erneut über einen
Rückgang der Straftaten in vielen Deliktfeldern berichten kann, aber es
gibt auch Bereiche, in denen es zu deutlich mehr Kriminalität gekommen
ist. Nämlich überall dort, wo die Polizei seit einiger Zeit genauer
hinschaut, wie bei der Verfolgung des Kindesmissbrauchs“, erläutert
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Kritik der GdP an der fehlenden
Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik. „Nur weil wir hier
inzwischen deutlich mehr Ermittler einsetzen und moderne, auf die
Verfolgung der Täter ausgerichtete spezielle IT-Programme nutzen, gelingt
es uns, immer mehr Missbrauchsfälle zu entdecken und die Täter zu
überführen“, erläutert Mertens die aktuellen Erfolge der Polizei.
Auch in zahlreichen anderen Deliktfeldern gibt ein ähnlich großes
Dunkelfeld, bei dem die Straftaten bisher nur deshalb nicht in die
Kriminalstatistik einfließen, weil sie der Polizei nicht bekannt werden.
Das gilt insbesondere für den Bereich der Organisierten Kriminalität, für
die Erpressung von Schutzgeldern, den bandenmäßig organisierten
Wirtschafts- und Sozialhilfebetrug, für Rauschgiftdelikte und die
Internetkriminalität.
Um die Sicherheit der Menschen nachhaltig zu verbessern, fordert die GdP
deshalb neben einer Stärkung der Ermittlungsdienste die regelmäßige
Erarbeitung eines periodischen Sicherheitsberichts, in den die
Erkenntnisse der Kriminalitätsforschung einfließen, die bei der Erstellung
der Polizeilichen Kriminalstatik außen vor bleiben. „Die nächste
Landesregierung muss den periodischen Sicherheitsbericht endlich einführen
– egal wie das Farbenspiel nach der Landtagswahl aussieht“, sagt
GdP-Vorsitzender Mertens. „Auch wenn der Innenminister dann ein Stück
seiner Deutungshoheit verliert, weil die PKS nicht mehr länger der
alleinige Maßstab bei der Bewertung der Kriminalitätsentwicklung ist."