12 Tage vor der alles andere als bereits entschiedenen Landtagswahl haben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sein Herausforderer und SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty, FDP-Fraktionsvorsitzender Christof Rasche und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, heute auf dem Landesdelegiertentag der GdP in Düsseldorf für ihr Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit geworben. Bei allen Unterschieden im Detail: Alle vier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien wollen die Personalstärke der Polizei in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Auch bei der Reduzierung der Arbeitszeit, bei den Aufstiegsmöglichkeiten und bei den Zulagen soll es grundlegende Verbesserungen geben.
In seiner knapp 15 Minuten dauernden Rede vor dem Delegiertentag, zu dem
die GdP auch die Führungskräfte des Innenministeriums und der
Polizeibehörden sowie zahlreiche Innenpolitiker eingeladen hatte,
erinnerte Ministerpräsident Wüst daran, dass uns der Ukraine-Krieg auf
dramatische Weise vor Augen geführt hat, dass es Freiheit und Demokratie
nicht umsonst gibt, sondern dass unsere Freiheit von innen und außen
bedroht ist. „Eine wehrhafte Demokratie braucht eine starke Polizei“,
sagte Wüst. Deshalb wolle seine Partei den in den letzten Jahren
begonnenen Weg, für mehr Personal, eine bessere Ausstattung und mehr
Eingriffsbefugnisse der Polizei zu sorgen, fortsetzen und die
Einstellungszahlen weiter erhöhen. Mit Blick auf die GdP sagte Wüst, dass
er mit ihr nicht nur die großen Erfolge bei den Mitgliederzahlen und ihr
gutes Abschneiden bei den Personalratswahlen verbindet, sondern vor allem
ihre fachliche Kompetenz. „Die Stärke der GdP resultiert aus ihrer
besonderen fachlichen Expertise“, sagte Wüst und verwies dabei
ausdrücklich auf das vor kurzem veröffentlichte Positionspapier der GdP
zur Zukunft der Kripo.
Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Rasche erinnerte in seiner Rede an die
Maßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung im Bereich der Inneren
Sicherheit und nannte unter anderem das neue Polizeigesetz, die
Anschaffung des Tasers und die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht. Das
neue Polizeigesetz basiere auf einem Gleichgewicht von Sicherheit und
Freiheit Es sei wichtig, dass am Ende auch die SPD dem veränderten
Gesetzentwurf zugestimmt hat. Bei den Einstellungszahlen versprach Rasche,
dass sie schnell auf 3000 Anwärterinnen und Anwärter steigen muss. Zudem
will die FDP das Zulagenwesen grundlegend reformieren.
Auch der SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty erinnerte in seinem Beitrag
daran, dass die Polizei nicht nur für Sicherheit, sondern auch für
Freiheit sorgt. Bei den Einstellungszahlen erinnerte der SPD-Vorsitzende
daran, dass die Erhöhung der Einstellungszahlen nicht erst mit dem letzten
Regierungswechsel begonnen hat, sondern bereits in der Zeit von Hannelore
Kraft als Ministerpräsidentin. Trotzdem müsse die Zahl der
Neueinstellungen weiter erhöht werden. „Die 3000er-Marke ist eine gute
Zahl“, sagte er. Der SPD-Vorsitzende will zudem die Polizeizulage erhöhen
und ein Recht auf Weiterbildung bei der Polizei einführen.
Mona Neubaur, Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die
Grünen erinnerte in ihrer Rede daran, dass ihre Partei und die GdP in
Fragen der Inneren Sicherheit nicht immer einer Meinung seien, betonte
aber, dass die Polizei als Träger des Gewaltmonopols gut ausgestattet sein
muss. Deshalb müsse die Personalstärke der Polizei weiter erhöht werden.
Aus Sicht der Grünen könne dieses Ziel auch durch eine Senkung der
Drop-out-Quote erreicht werden. Zudem ging Neubaur hart mit der
gescheiterten Attraktivitätsoffensive der schwarz-gelben Landesregierung
ins Gericht. Warum Schwarz-Gelb nicht die Möglichkeit geschaffen hat, die
41. Stunde in ein Langzeitarbeitszeitkonto einzuzahlen und stattdessen
noch drei Stunden oben drauf gelegt hat, sei ihr schleierhaft. „41 + 3 –
Was soll daran attraktiv sein?“, fragte Neubaur.
In einer kurzen Antwort auf die Spitzenkandidaten der Parteien lobte
GdP-Vorsitzender Michael Mertens die Initiativen der Landesregierung zur
Stärkung der Polizei. Trotzdem sei auch in den vergangenen vier Jahren
nicht alles gut gewesen. Für die kommende Legislaturperiode stehen deshalb
für die GdP drei Forderungen ganz oben auf der Tagesordnung. Erstens: Die
41-Stunden-Woche muss weg. Zweitens: Die Zulagen müssen angemessen erhöht
werden. Und drittens: Der unsägliche Deckelungsbeschluss muss endlich weg!
Zudem rief Mertens dazu auf, am 15. Mai demokratische Parteien zu wählen.
Die AfD gehört wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Positionen nicht dazu.
„Für uns ist die AfD nicht wählbar!“ sagte Mertens und erinnerte daran,
dass der GdP-Bundesvorstand bereits im vergangenen Jahr einen
Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, der eine Mitgliedschaft von
AfD-Mitgliedern in der GdP ausschließt.
Auch die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber und GdP-Bundesvorsitzender
Oliver Malchow haben zu den Delegierten gesprochen. Malchow erinnerte in
seinem Grußwort daran, dass die Polizei nicht nur in den Umfragen
regelmäßig Top-Werte erzielt, sondern auch in Krisenzeiten immer wieder
zeigt, wie wichtig sie ist. Wie zuletzt bei der Flutkatastrophe im
vergangenen Jahr.