10.05.2022
FAQ: Langzeitarbeitskonten
Beamtenpolitik
Mit der zuletzt erfolgten Anpassung der AZVO NRW sowie der AZVOPol NRW wurde die Rechtsgrundlage für die Einführung von Langzeitarbeitskonten (LAK) geschaffen. Worauf es bei der Einführung ankommt, zeigen euch die folgenden, häufig gestellten Fragen.
1.) Wo findet sich die Rechtgrundlage für die LAK?
Die Regelungen zu den Konten finden sich in § 14a AZVO NRW. Die
Anwendbarkeit für den Bereich der Polizei NRW wird über die
Verweisregelung des § 27a AZVOPol NRW hergestellt.
2.) Wer kann die Konten künftig nutzen?
Die LAK können sowohl von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten als auch von
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten genutzt werden. Die Kriterien für
die Einführung werden identisch auf den Tarifbereich übertragen. Auch hier
wird die konkrete Ausgestaltung wie bei den Beamtinnen und Beamten auf
örtlicher Ebene erfolgen.
Dagegen nicht nutzen können die LAK Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
sowie befristet Beschäftigte im Tarifbereich sowie solche in der Probezeit.
3.) Wie „eröffne“ ich ein LAK?
Damit LAK eröffnet werden können, muss auf örtlicher Ebene eine
entsprechende Dienstvereinbarung bestehen. Eine entsprechende
Musterdienstvereinbarung wird zurzeit im LAFP unter Begleitung des PHPR
erarbeitet. Ein Termin für den Abschluss steht noch nicht fest, so dass
aktuell noch keine Anträge gestellt werden können.
Sobald die Musterdienstvereinbarung vorliegt, können auf dieser Grundlage
vor Ort passende Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden. Dort wird dann
auch das Antragsverfahren für die Beschäftigten geregelt.
4.) Welche Guthaben kann ich jährlich in das LAK einbringen?
Grundsätzlich gibt es zwei Wege, das LAK zu befüllen:
a.) Eingebracht werden können jährlich maximal 122 Stunden aus
angeordneter Mehrarbeit oder Urlaubsguthaben, die den europäischen
Jahresmindesturlaub (20 Tage) übersteigen.
b.) Daneben können durch die freiwillige Erhöhung der
Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden wöchentlich bis zu 3 Stunden auf das
Konto eingezahlt werden.
Wichtig: Beide Möglichkeiten stehen gleichberechtigt nebeneinander! Ihr
müsst eure wöchentliche Arbeitszeit nicht zwingend erhöhen, um die LAK
einzurichten und dort bspw. eure Mehrarbeitsstunden zu verbuchen.
5.) Gibt es zur Einführung der LAK weitere Befüllungsmöglichkeiten?
Neben den unter 4.) geschilderten Möglichkeiten können bei der Einrichtung
einmalig verbucht werden:
a.) 156 Stunden aus FLAZ-/GLAZ-Guthaben
b.) 122 Stunden aus angeordneter Mehrarbeit und Urlaubsansprüchen,
die über den europäischen Jahresmindesturlaub hinausgehen.
c.) Befristet bis zum 31.12.2024 bis zu 278 Stunden, die wegen
Mehrbedarfs aufgrund der Coronapandemie angefallen sind. Eine nähere
Definition, welche Stunden genau hierunter fallen, sehen die Bestimmungen
nicht vor.
6.) Wie viele Stunden können maximal im LAK „geparkt“ werden?
Den LAK können maximal 2.132 Stunden gutgeschrieben werden. Allen
Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird jährlich eine Info mit dem aktuellen
Stand der Konten zukommen gelassen.
7.) Nach Erhöhung meiner wöchentlichen Arbeitszeit bin ich in Elternzeit
gegangen. Wächst das Konto dennoch weiter an?
Nach den aktuellen Regelungen wächst das Guthaben auf den Konten nicht
bei:
· Beurlaubungen ohne Dienstbezüge,
· Ununterbrochenen Freistellungszeiten nach § 65 LBG NRW (Teilzeit
im Blockmodell)
· Eltern- und Pflegezeit ohne Teilzeitbeschäftigung
· Krankheitszeiten von über 6 Wochen pro Jahr in der Ansparphase
8.) Wie kann ich auf dem LAK angesparte Guthaben nutzen?
Auf Antrag erfolgt ein Zeitausgleich durch teilweise oder vollständige
Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Besoldung/Vergütung. Eine
vollständige Freistellung oder eine teilweise Freistellung mit
unterhälftiger Arbeitszeit darf dabei sechs Monate im Block nicht
übersteigen. Eine weitere gleichlaufende Freistellung ist erst nach einer
Karenzzeit von 12 Monaten möglich. Ab fünf Jahren vor Erreichen der
Regelaltersgrenze (für PVB: besonderen Altersgrenze) ist ein Zeitausgleich
nur in Form einer teilweisen Freistellung bis zur Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit möglich.
9.) In der „Entnahmephase“ erwarte ich Nachwuchs. Wie wirkt sich das aus?
Die Entnahmephase wird unterbrochen durch:
· Schutzfristen nach § 3 Mutterschutzgesetz,
· die Inanspruchnahme einer Elternzeit,
· eine Familienpflege- oder Pflegezeit,
· einen bewilligten Urlaub,
· eine Freistellung ohne Besoldung,
· eine Dienstunfähigkeit.
GdP-Position: LAK noch mit strukturellen Schwächen. Wir bleiben am Ball!
Viele konstruktive Vorschläge zur sinnvollen Gestaltung lagen auf dem
Tisch. Leider hat die Landesregierung hiervon wenig aufgegriffen.
Insbesondere die „freiwillige“ Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit ist
kritisch zu sehen. Bei der aktuellen Arbeitsbelastung der Polizei NRW
stellt dies ein fatales Signal dar. Die GdP hatte seit Beginn des
Prozesses dafür geworben, die Konten zur schrittweisen Reduzierung der
Wochenarbeitszeit zu nutzen: Kurzfristig 39:50 Stunden, perspektivisch 35
Stunden pro Woche. Nur so können Schichtmodelle gefahren werden, die die
Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen langfristig erhalten. Daneben
führt die aktuelle Ausgestaltung der LAK mit den zu geringen
Bebuchungsmöglichkeiten auch nicht dazu, dass die jährlich wiederkehrende
Problematik der Verjährung der Mehrarbeit in der Polizei NRW gelöst wird.
Die Politik hat zwischenzeitlich den Handlungsbedarf erkannt. Nach den
Landtagswahlen werden wir das Thema nochmals aufgreifen, um die LAK
strukturell zu verbessern.
GdP-Info zum Download
