22.05.2022
Pressemitteilung
Differenzen zwischen CDU und Grünen dürfen nicht zur Schwächung der Polizei führen
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von der CDU angekündigte Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. „Es ist gut, dass es angesichts des Kriegs in der Ukraine und der enormen Herausforderungen, die der Klimawandel haben wird, zu einer schnellen Regierungsbildung kommen soll. Das angepeilte hohe Verhandlungstempo darf aber nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei der Inneren Sicherheit zu einer Schwächung der Polizei führen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Große Unterschiede zwischen beiden möglichen Regierungsparteien gibt es
vor allem bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, bei den
Eingriffsbefugnissen und bei der Ausrüstung der Polizei. „Die Menschen
sind heute durch eine rasant wachsende Internetkriminalität, durch
gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Clan-Gruppen und
durch Messerangriffe bedroht. Deshalb muss die neue Landesregierung der
Polizei die Instrumente zur Verfügung stellen, die sie braucht, um die
neuen Kriminalitätsformen wirksam zu bekämpfen“, fordert
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
„Clan-Kriminalität muss auch in Zukunft als Clan-Kriminalität bezeichnet
werden, wenn die Clans Teil der Organisierten Kriminalität sind. Der Taser
darf nicht wieder eingesammelt werden, nur weil Teile der Grünen noch
immer nicht verstanden haben, dass er defensiv wirkt. Und schwere
Straftaten dürfen nicht länger ungesühnt bleiben, nur weil die Polizei im
Internet kaum Eingriffsbefugnisse hat“, erläutert Mertens die Erwartungen
an CDU und Grüne.
Massiven Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der mangelnden
Attraktivität des öffentlichen Dienstes. „Die 41-Stunden-Woche bei den
Beamten gehört endlich abgeschafft. Sonst hat der öffentliche Dienst keine
Zukunft“, mahnt der GdP-Vorsitzende. „Bei den Beamten müssen wir zurück
zur 38,5 Stunden-Woche, wie sie bei der Polizei vor 20 Jahren schon galt.
Dann muss die Arbeitszeit für alle Beschäftigten bei der Polizei auf 35
Stunden sinken. „Die CDU hat es in der vergangenen Legislaturperiode
versäumt, den öffentlichen Dienst aufzuwerten“, ergänzt Mertens. „Sollte
es im Sommer zur Bildung eines schwarz-grünen Bündnisses kommen, muss die
neue Landesregierung diesen Fehler korrigieren!“
