26.08.2022
Pressemitteilung
GdP fordert schnellere Reaktion der Gerichte
Pressemitteilung
Nach den heute bekannt gewordenen Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) wurden im vergangenen Jahr in NRW 18 183 Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen – und damit noch einmal mehr als im Vorjahr. In mehr als 2000 Fällen kam es zu einem tätlichen Angriff, in 349 Fällen sogar zu einer schweren Körperverletzung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht für die anhaltend hohe Zahl der Angriffe auf die Polizisten auch den deutlich zu langen Zeitraum verantwortlich, bis sich die Angreifer vor Gericht verantworten müssen.
„Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass
Angriffe auf Polizisten nicht länger als Bagatelldelikt abgetan werden
können, aber es dauert noch immer viel zu lange, bis sich die Täter vor
Gericht verantworten müssen“ sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens
zum neuen Lagebild Gewalt gegenüber Polizisten. „Selbst nach einem äußerst
brutalen Angriff dauert es oft ein Jahr und länger, bis der Täter
verurteilt ist“, kritisiert Mertens. „Vor allem für Intensivstraftäter,
die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, wirkt der lange
Zeitraum wie eine Aufforderung, Polizisten weiter zu attackieren.“
Die GdP erwartet von den Gerichten, dass sie nicht nur die neue
Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten konsequent anwenden, sondern
dass sie die Strafverfahren auch zeitnah durchführen.
Sorge bereitet der GdP zudem die wachsende Zahl der Messerangriffe. Allein
im vergangenen Jahr sind in NRW 54 Polizisten mit Messern angriffen
worden. Oft bleibt den Beamten keine andere Möglichkeit, als von der
Schusswaffe Gebrauch zu machen. In der Öffentlichkeit werden die
angegriffenen Beamten trotzdem oft als Täter dargestellt. „Bis in die
jüngste Vergangenheit wurden Polizisten, die ihr eigenes Leben mit einer
Schusswaffe geschützt haben, anschließend von den Medien an den Pranger
gestellt, ohne dass sie den Sachverhalt kennen“, kritisiert der
GdP-Vorsitzende. „Polizisten üben das Gewaltmonopol aus, deshalb darf ich
ihr Verhalten öffentlich kritisieren. Aber erst müssen alle Fakten auf dem
Tisch liegen, dann kann ich sie bewerten“, betont Mertens. „Hier wünsche
ich mir mehr Sensibilität der Medien.“
