19.10.2022
Pressemitteilung
Nachtragshaushalt lässt Stärkung des öffentlichen Dienstes vermissen
Pressemitteilung
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2022 enthält keine Maßnahmen, um den drohenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu verhindern. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgen stattfinden Expertenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert.
Damit die Polizei in NRW in Zukunft junge Menschen für sich gewinnen kann,
fordert die GdP, dass die vor beinahe 20 Jahren als vorübergehende
Sparmaßname eingeführte 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten
endlich abgeschafft wird. Zudem müssen die Zulagen für besonders belastete
Arbeitsbereiche deutlich erhöht und die bisherigen starren Altersgrenzen
für den Übergang in den Ruhestand flexibilisiert werden.
In ihrer Stellungnahmen für den Landtag begrüßt die GdP, dass die neue
Landesregierung 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr
einstellen will, um den jahrelangen Personalmangel bei der Polizei endlich
zu beenden. Zugleich weist sie aber darauf hin, dass es unter den
derzeitigen Rahmenbedingungen nicht gelingen wird, genügend junge Menschen
für die Polizei zu begeistern.
„Der Polizeiberuf ist attraktiv. Aber dass wir in NRW in diesem Jahr zum
ersten Mal nicht genug Bewerberinnen und Bewerber für die Polizei gewonnen
haben, ist mehr als ein Warnsignal“, betont GdP-Vorsitzender Michael
Mertens. „Wenn die Landesregierung ihr Versprechen zur Stärkung der
Inneren Sicherheit ernst meint, muss sie bei Einkommen und
Aufstiegschancen endlich liefern“, betont Mertens. „Dass Schwarz-Grün den
Nachtragshaushalt nicht genutzt hat, um hier ein klares Signal zu setzen,
ist eine bittere Enttäuschung.“
Dokumente zum Download:
Stellungnahme zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum
Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022
