Erst die Silvesterkrawalle in Bonn, Hagen und anderswo, dann der vereitelte Terroranschlag von Castrop-Rauxel, jetzt der Großeinsatz in Lützerath – kaum ein Tag vergeht, an dem die Polizei in NRW nicht bis an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit belastet ist. Ein Signal der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie die Leistung der Polizei für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft anerkennt, steht trotzdem noch immer aus. Für die Polizistinnen und Polizisten in NRW gibt es stattdessen seit fast 20 Jahren eine 41-Stunden-Woche, obwohl die überlange Arbeitszeit zu massiven Gesundheitsproblemen führt. Die Zulagen, die Polizisten als Ausgleich für Schicht- und Wochenendarbeit bekommen, sind zwei Jahrzehnte nicht mehr erhöht worden. Und bei den Aufstiegschancen sieht es mau aus.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst
(CDU) auf, sich nicht länger vor diesen Problemen weg zu ducken und
endlich einen Masterplan vorzulegen, wie die Attraktivität des
Polizeiberufs nachhaltig gestärkt werden soll. „Die Landesregierung hat
versprochen, dass sie jedes Jahr 3000 Polizistinnen und Polizisten
einstellen wird, aber diese Zahl werden wir nicht erreichen, wenn der
Polizeiberuf nicht wieder attraktiv wird“, warnt GdP-Landesvorsitzender
Michael Mertens. „Passiert hier nichts, wird die Personalnot bei der
Polizei sogar noch weiter wachsen, wenn die Zahl der Schulabgänger in den
nächsten Jahren sinkt.“
Die GdP erwartet zudem, dass die Landesregierung als ersten Schritt zur
Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes die von ihr selber im
Bundesrat unterstützte Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro auch an
die eigenen Beschäftigten zahlt. „Bei der Wirtschaft für die Prämie zu
werben, damit unsere Gesellschaft angesichts der galoppierenden Inflation
nicht auseinanderfällt, beim Auszahlen aber die eigenen Beschäftigten zu
vergessen, ist doppelzüngig“, sagt Mertens. „Wer so handelt, gefährdet die
Zukunftsfähigkeit der Polizei, weil er deren Personalnot weiter
verstärkt.“