15.01.2023
Pressemitteilung
Einsatzkonzept in Lützerath hat Vorbildcharakter für andere Großeinsätze
BePo
Pressemitteilung
Einen Tag nach der Demonstration von Umweltverbänden gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Zwischenbilanz des bisherigen Polizeieinsatzes in Lützerath. „Auch wenn gestern mehr als siebzig Polizisten von militanten Braunkohlegegnern verletzt worden sind, hat die Polizei ihr wichtigstes Ziel, eine erneute Besetzung des inzwischen fast vollständig geräumten Dorfes Lützerath zu verhindern, erreicht“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Dass es keinem der mehr als 5000 Demonstrationsteilnehmer, die gestern die
genehmigte Route verlassen haben, gelungen ist, den um Lützerath
errichteten Zaun zu überwinden und das Dorf erneut zu besetzen, sei vor
allem dem Einsatzkonzept der Aachener Polizei zu verdanken, erläutert der
GdP-Vorsitzende. „Entscheidend für den Erfolg der Polizei war die
Strategie, sämtlich Baumhäuser und Gebäude unmittelbar nach deren Räumung
sofort abzureißen. Dadurch hatten die Braunkohlegegner keine Chance, sie
erneut zu besetzen. Das hat Vorbildcharakter für andere vergleichbare
Einsätze“, erläutert Mertens.
Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte von Anfang auf ein
Deeskalationskonzept gesetzt, das dem friedlichen Protest gegen den
Braunkohleabbau viel Raum gelassen hat. Gleichzeitig ist die Polizei in
Lützerath konsequent gegen die rechtswidrige Besetzung des inzwischen dem
Energiekonzern RWE gehörenden Ortes vorgegangen.
Dass es gestern trotzdem in Lützerath zu massiven Angriffen eines Teils
der Demonstrationsteilnehmer auf die Polizei gekommen ist, hätte nach
Einschätzung der GdP verhindert werden können. „Ich hätte mir von den
Veranstaltern einen klaren Appell gewünscht, friedlich gegen den
Braunkohletageabbau zu demonstrieren. Den von der Bühne aus verbreiteten
Aufruf ‘Jeder kann machen, was er will. Jeder entscheidet selber, wie weit
er geht‘ hätte es nicht geben dürfen. Er ist offenbar von militanten
Braunkohlegegnern als Freibrief verstanden worden, mit Gewalt gegen die
Polizisten vorzugehen“, sagt Mertens. "Das haben meine Kolleginnen und
Kollegen ausbaden müssen, die in Lützerath unter schwierigen
Rahmenbedingungen einen hervorragenden Job gemacht haben."
