21.02.2023
Pressemitteilung
Ohne mehr Präsenz auf der Straße werden die Straftaten nicht zurückgehen
Pressemitteilung
Der deutliche Anstieg der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen lässt sich ohne eine strategische Neuausrichtung der Polizei nicht zurückdrängen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hingewiesen. Für NRW ist es der erste Kriminalitätsanstieg nach einer ganzen Reihe von Jahren, auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind die Zahlen gestiegen.
„Dass es nach dem Ende der Corona-Einschränkungen zu mehr
Wohnungseinbrüchen und zu mehr Gewaltdelikten auf den Straßen kommen wird,
ist keine Überraschung. Auch der massive Anstieg der Internetkriminalität
war zu erwarten, weil es immer mehr Täter dorthin zieht“, betont
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber zweistellige Zuwachsraten
bei den im öffentlichen Raum begangenen Straftaten sind mehr als ein
Alarmsignal und tragen nicht zur Steigerung des subjektiven
Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bei. Steuern wir nicht um, müssen
wir mit den hohen Zahlen und einer Verunsicherung der Bürgerinnen und
Bürger auf Dauer leben“, warnt Mertens. Mit großer Sorge sieht die GdP
auch, dass die Zahl der Angriffe und Widerstände gegen Polizei,
Rettungsdienst und Feuerwehr mit 9600 Fällen ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht
hat.
Um die gestiegene Kriminalität wieder zurückdrängen, sind aus Sicht der
GdP drei Maßnahmen vorrangig:
Der personelle Wiederaufbau der Polizei muss beschleunigt werden. „Dass
die Polizei viele Straftaten nur noch verwaltet, nicht aber verfolgt, ist
nicht hinnehmbar. Deshalb müssen die aktuellen Probleme bei der
Nachwuchsgewinnung für die Polizei umgehend überwunden werden. Auch durch
bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung“, betont der
GdP-Vorsitzende.
Der massive Anstieg der im öffentlichen Raum begangenen Straftaten zeige,
dass die Kriminalität nur dann erfolgreich bekämpft werden kann, wenn die
Polizei als Ganzes handelt. „Wir brauchen nicht nur eine Stärkung der
Kommissariate, sondern auch der Wachen und eine größere Präsenz auf der
Straße“, fordert Mertens.
Die Politik muss sich entscheiden, auf welche Kriminalitätsfelder die
Polizei ihre knappen Ressourcen konzentrieren soll. „Wir werden die
massiven Personallücken bei der Polizei nicht von jetzt auf gleich
schließen können. Deshalb muss die Politik entscheiden, welche
Kriminalitätsformen vorrangig bekämpft werden sollen“, sagt Mertens. „Ohne
eine Aufgabenkritik und einen periodischen Sicherheitsbericht als
fundierte Entscheidungsgrundlage geht das nicht.“
