11.05.2023
Pressemitteilung
Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle
Pressemitteilung
Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.
„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen
beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen
gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen,
lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es
mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte
während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael
Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder
verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte
Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame
Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche
besser schützen können.“
Zu den möglichen Maßnahmen zählen aus Sicht der GdP nicht nur das
Einrichten von Böllerverbotszonen und die Verhängung von Verkaufsverboten
für einzelne Feuerwerkstypen, sondern auch eine konsequente Verfolgung
derjenigen, die Silvesterraketen als Waffe benutzen. „Oft werden die
Angriffe aus der Anonymität der Gruppe heraus begangen. Deshalb muss der
Gesetzgeber das bestehende Strafrecht so verschärfen, dass auch
diejenigen, die dem eigentlichen Täter gezielt Schutz bieten, bestraft
werden können“, fordert Maatz. Zudem fordert die GdP, dass Angriffe auf
Polizisten und auf Rettungssanitäter mit mindestens sechs Monaten
Freiheitsstrafe geahndet werden. Bislang liegt die Mindeststrafe bei drei
Monaten.
