23.05.2023
Pressemitteilung
GdP begrüßt Verlängerung der Rechtsgrundlage für Telefonüberwachungen
Pressemitteilung
In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes hervor, über die der Landtag noch entscheiden muss. Bislang ist die Rechtsgrundlage für die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bis zum 31. Dezember diesen Jahres befristet. Jetzt soll sie für weitere fünf Jahre möglich sein.
„Die TKÜ ist ein wichtiges Instrument zur Verhinderung und Verfolgung
schwerster Straftaten“, betont der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) Michael Mertens in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
Dass die TKÜ in den vergangenen vier Jahren in NRW nur in 427 Fällen
genutzt worden ist, zeige zudem, dass die Polizeibehörden sehr sorgfältig
mit diesem Instrument umgehen. „Die Befürchtung von Datenschützern, die
Polizei würde die neue Rechtsgrundlage in einer Vielzahl von Fällen zum
Mithören von Telefongesprächen nutzen, hat sich in Luft aufgelöst. Wenn
die Polizei eine TKÜ-Maßnahme beantragt hat, wurden sie bis auf ganz
wenige Ausnahmen auch von den Gerichten als notwendig angesehen.“
Allerdings haben in den vergangenen vier Jahren nur 22 der 47
Kreispolizeibehörden in NRW TKÜ-Maßnahmen als Fahndungsinstrument genutzt.
Hier sieht die GdP Nachsteuerungsbedarf. „Schwerste Straftaten gibt es in
ganz NRW, nicht nur in wenigen Regionen. Deshalb müssen wir uns Gedanken
darüber machen, warum eine Vielzahl der Behörden TKÜ-Maßnahmen bislang
nicht genutzt hat“, sagt Mertens. Ein Grund dafür ist aus Sicht der GdP,
dass TKÜ- Maßnahmen nicht nur sehr personalintensiv, sondern auch mit
erheblichen bürokratischen Hürden verbunden sind. „Ein Handbuch des
Innenministeriums, das bei der Einrichtung von TKÜ-Maßnahmen von den
Behörden genutzt werden kann, könnte diesen Prozess erheblich
vereinfachen“, sagt Mertens. „Ich hoffe, es kommt bald!“.
Positiv ist zudem, dass auch die Möglichkeit für den Einsatz der
sogenannten elektronischen Fußfessel verlängert wird. Sie spielt zum
Beispiel bei der Überprüfung von Bereichsbetretungsverboten für
verurteilte Sexualstraftäter eine wichtige Rolle. Die Gefahr einer
Wiederholungstat wird dadurch spürbar reduziert.
