05.06.2023
Die 4 muss weg!
Vor 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Landesregierung für alle Beamtinnen und Beamten in NRW die 41-Stunden-Woche eingeführt. Einseitig. Einfach so. Angeblich als vorübergehende Maßnahme, um einem damals klammen Haushalt über die Klippe zu helfen. Zwei Jahrzehnte später und etliche Regierungswechsel weiter gilt die 41-Stunden-Woche bis heute. Für die Beamtinnen und Beamten ist sie eine Zumutung! Unter dem Motto „Es reicht! Die 4 muss weg!“ haben deshalb heute Vertreter von DGB, GdP, Verdi und GEW vor der Düsseldorfer Staatskanzlei eine nachhaltige Reduzierung der Wochenarbeitszeit gefordert.
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens sprach von einem „traurigen
Jubiläum“. Er rechnete vor, dass Beamtinnen und Beamte, die in diesen 20
Jahren ihren Dienst versehen haben, für die Landeskasse mittlerweile ein
Jahr und drei Monate unentgeltliche Mehrarbeit geleistet haben. Damit
müsse Schluss sein! Mertens fordert eine Rückkehr zur bis vor 20 Jahren
gültigen und von Beschäftigtenseite durch Lohnverzicht teuer erkauften
38,5-Stunden-Woche: „Wir wollen zurück, was uns gehört“, erklärt der
GdP-Vorsitzende. Insgesamt sei dem öffentlichen Dienst mit dem Verweis auf
sichere Arbeitsplätze viel abverlangt worden. Mertens verwies auf die
Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Streichung des Urlaubsgelds und
die Kürzung und Einfrierung des Weihnachtsgelds.
„Der öffentliche Dienst ist geprägt von Mangel – das muss aufhören“,
drängte die GEW-Vorsitzende Ayla Celik. „Es schmerzt, dass der Landtag den
Beamtinnen und Beamten so wenig Wertschätzung entgegenbringt“, klagte
Verdi-Landesbezirksleiterin Gabi Schmidt. DGB-Chefin Anja Weber erinnerte
daran, dass sich die 41-Stunden-Woche längst zum Mühlstein entwickelt hat,
wo es doch eigentlich darum geht, den öffentlichen Dienst attraktiv zu
machen für Bewerber.
21 000 Stellen sind aktuell im Landesdienst allein in Nordrhein-Westfalen
unbesetzt. „Das sind 21 000 Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und
Lehrer, Justizbedienstete und weitere, die Tag für Tag in ihren
Dienststellen und Schulen fehlen“, machte Weber deutlich. Die
Landesregierung müsse endlich handeln. Es sei jungen Leuten nicht zu
verdenken, wenn sie sich für eine Stelle in einem anderen Bundesland
entschieden – oder für eine andere Branche und einen anderen Beruf, weil
sie da kürzer arbeiten.
Mit Blick auf fehlende Bewerber und die benötigte Attraktivitätssteigerung
des öffentlichen Dienstes hatten DGB, GdP, Verdi und GEW ihre Aktion an
der Staatskanzlei mit dem Motto überschrieben: „Damit der Traum vom Beruf
nicht platzt“. Vor Ort machte ein Seifenblasen-Künstler das anschaulich.
Alle demokratischen Landtagsfraktionen sowie die Kabinettsmitglieder waren
zu der Aktion der Gewerkschaften eingeladen. Den Weg dorthin fanden aber
nur Vertreter von Grünen und SPD – darunter der neue
SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott.
