Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden. „Wir wissen seit langem, dass etliche Großfamilien, die bereits vor Jahrzehnten als Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon zu uns gekommen sind, um hier Schutz vor politischer Verfolgung zu finden, unser Rechtssystem nicht anerkennen. Konflikte werden untereinander gelöst – notfalls mit Gewalt. Oft geht es um die Vorherrschaft in ganzen Stadtvierteln“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Vor diesem Konflikt dürfe der Staat die Augen nicht verschließen.
„Wo Clans massiv auftreten, muss auch der Staat massiv auftreten“, fordert
Maatz. „Die Konzepte dazu haben wir. Sie sind in den letzten Jahren in
Essen und in anderen Ruhrgebietsstädten mit hoher Clan-Kriminalität von
der Polizei entwickelt und mit großem Erfolg umgesetzt worden“, erläutert
der stellvertretende GdP-Vorsitzende. „Aber seit dem Regierungswechsel zu
Schwarz-Grün kommt selbst führenden Regierungsvertretern das Wort
Clan-Kriminalität nur noch selten über die Lippen. Damit setzt die Politik
ein fatales Signal, die von den Clans ausgehende Gewalt werde nicht mehr
mit allem Nachdruck verfolgt.“
Ob die Hintermänner und Beteiligten der Massenschlägerei in Castrop-Rauxel
und Essen ermittelt werden können, hängt entscheidend davon ab, ob das
Schweigekartell der Clans durchbrochen werden kann. Die Polizei hat
deshalb ein eigenes Downloadportal eingerichtet, in dem Zeugen
Videoaufnahmen der Auseinandersetzung anonym hochladen können, um so der
Rache der Clans zu entgehen.
Aus Sicht der GdP müssen die Täter nicht nur ermittelt, sondern auch
konsequent abgeurteilt werden. „Der Staat muss ein klares Signal setzen,
dass er kriminelle Strukturen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
gefährden, hart bestraft“, fordert der stellvertretende GdP-Vorsitzende.
Der Staat muss nicht nur konsequent gegen die Rechtsverstöße von kriminell
agierenden Clan-Mitgliedern vorgehen, sondern ihnen auch ihre illegal
erworbenen Gelder entziehen. „Dazu brauchen wir in Deutschland endlich
eine Beweislastumkehr, dass die aufgespürten Gelder legal erworben worden
sind. So, wie das in Italien bei der Bekämpfung der Mafia längst üblich
ist“, fordert Maatz. „NRW muss hier auf der Bundesebene aktiv werden.“