26.06.2023
GdP zu ein Jahr Schwarz-Grün: „Unsere Ungeduld wächst“
Beamtenpolitik
WWD
Ob es die dringend benötigte Reduzierung der überlangen Wochenarbeitszeit für Beamte ist - oder die lange überfällige Anpassung der Zulagen bei der Polizei: Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat man von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung dazu noch nichts gehört. „Unsere Ungeduld wächst“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Schwarz-Grün müsse nicht nur in Ausrüstung und Gebäude investieren - sondern endlich auch in die Menschen, die durch ihre Arbeit bei der Polizei Tag und Nacht für Sicherheit sorgen.
Der öffentliche Dienst insgesamt müsse zukunftsfest gemacht werden. „Wann
gehen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Stellvertreterin Mona Neubaur das
endlich an?“, fragt der GdP-Vorsitzende. Bislang ist es bei der
Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag geblieben, dass man dazu Gespräche
mit den Gewerkschaften führen wolle. Michael Mertens bringt es auf den
Punkt: „Was unter Schwarz-Gelb verpasst wurde, ist auch unter Schwarz-Grün
noch offen.“
Polizei und Innere Sicherheit waren früher ein Paradefeld CDU-geführter
Landesregierungen. Schwarz-Grün scheint hier ein „Weiter so“ zu genügen,
mit einer Ausnahme. „Die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der
Polizei auf künftig 3000 ist im Paket sicher zu wenig“, erklärte der
GdP-Vorsitzende. Polizistinnen und Polizisten warteten darauf, dass der
Taser endlich landesweit zur Verfügung steht. Viel zu tun gebe es auch auf
Feldern wie Digitalisierung und Fortbildung.
„Wir leben in rasanten Zeiten, neue Technologien entwickeln sich
unheimlich schnell“, erklärt Michael Mertens. Der GdP-Vorsitzende warnt:
„Stillstand bei der Polizei ist da gleichbedeutend mit Rückschritt.“
