03.08.2023
Pressemitteilung
GdP: Landesregierung und Innenminister müssen klar Stellung beziehen!
Pressemitteilung
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. Wenn nun nach der Sommerpause der Politikbetrieb im Düsseldorfer Landtag wieder anläuft, erwartet die GdP klare Ansagen:
„Die schwelende Bodycam-Debatte belastet unsere Kolleginnen und Kollegen“,
berichtet Mertens. Nach jedem kritischen Einsatz werde von der Politik und
Teilen der Medien nach Bildern der Bodycam gerufen. Dabei seien die
Kameras seinerzeit nicht zur Beweissicherung angeschafft worden – sondern
ausdrücklich wegen ihrer deeskalierenden Wirkung in Konfliktsituationen.
Das Einschalten liegt im Ermessen der Beamten. „Wenn der Minister das
ändern will, muss er klipp und klar sagen, in welchen Situationen die
Kameras laufen sollen“, fordert Mertens. Dafür müsse dann auch eine
Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Das Zulagensystem bei der Polizei ist völlig aus der Zeit gefallen. Der
Zuschlag für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) in der Nacht zum
Beispiel wurde seit 1992 nicht mehr angepasst und liegt seitdem
unverändert bei 1,28 Euro/Stunde. In einem Schreiben hat das
Innenministerium der GdP schwarz auf weiß mitgeteilt, dass man hier
Handlungsbedarf sehe. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen“, drängt der
GdP-Vorsitzende. "Die Zeit des Unbestimmten, auf die sich der
Innenminister gerne zurückzieht, muss endlich ein Ende haben!" Ein anderes
Beispiel: In mehreren Bundesländern wurden aktuell die Polizeizulage, mit
der die besonderen Belastungen des Polizeiberufs honoriert werden, erhöht:
„Das zeigt, dass Anpassungen auch in haushaltstechnisch schwierigen Zeiten
möglich sind.“ Ebenso erwartet die GdP, dass die überlange
Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für Beamte in NRW nach 20 Jahren (!)
endlich reduziert wird. Auch hier zeigen andere Bundesländer, wie das
möglich ist.
Mit Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen ist die Leitung von drei
Großstadtpräsidien aktuell vakant oder nur provisorisch besetzt – und das
lange, mitunter seit über einem Jahr. „Hier wird fahrlässig ein
verheerender Eindruck provoziert: dass Polizeipräsidentinnen und
-Präsidenten nicht so wichtig seien“, klagt Mertens. Tatsächlich sei das
Gegenteil der Fall: „Eine Führung ist elementar für die Funktionsfähigkeit
einer Behörde!“ Fürs zweite Halbjahr 2023 haben nun die Polizeipräsidenten
in Köln, Aachen und Mönchengladbach ihren Abschied angekündigt. Die GdP
drängt auf zügige Nachbesetzungen, mehr noch: „Für die Zukunft erwarten
wir eine vorausschauende Personalpolitik“, erklärt GdP-Vorsitzender
Mertens. "Geschieht das nicht, drängt sich der Verdacht auf, dass
Führungsfunktionen bei der Polizei nur deshalb nicht besetzt werden, weil
das Land auf diesem Weg Geld sparen kann. Zu Lasten der Sicherheit der
Menschen", sagt Mertens.
