22.08.2023
Pressemitteilung
Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität
Pressemitteilung
Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.
Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus
Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt
aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und
immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“,
so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen
stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv,
Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu
Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle –
beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können
jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive
Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch
künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark
geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in
ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge
weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen
Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man
habe es mit hoch kriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären
Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild
Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig
klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.
