04.09.2023
Beiratssitzung: GdP fordert schnelle Stärkung der Kripo
Die Stärkung der Kripo, das Ausrollen des Tasers in die Behörden, die bislang leer ausgegangen sind, die Reduzierung der überlangen Arbeitszeit bei der Polizei und die Vorbereitung auf die im Oktober beginnende Tarifrunde – proppenvoll war die Tagesordnung für den Beirat der GdP am 30. und 31. August in Gladbeck. Gemeinsam haben Vertreter der Kreisgruppen, die Vorsitzenden der Personengruppen und die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands zwei Tage lang intensiv diskutiert, wie die GdP auf den verschiedenen Handlungsfeldern Impulse setzen kann, an denen die Politik nicht vorbeigehen kann. Damit sich bei der Polizei etwas zum Besseren bewegt!
Großen Raum hat dabei die Frage eingenommen, wie die Arbeitssituation für
die Kolleginnen und Kollegen bei der Kripo nachhaltig verbessert werden
kann. Hier ist der Handlungsdruck besonders hoch. In der jüngsten
Vergangenheit hat die GdP deshalb bereits zwei Positionspapiere mit
konkreten Handlungsvorschlägen vorgelegt, die schnell zu einer
nachhaltigen Verbesserung in den Kriminalkommissariaten führen würden. Die
Forderungen reichen von der Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine
Einführungsfortbildung unmittelbar zu Beginn des Wechsels in die Direktion
K bis zur Entwicklung eines intelligenten Werbekonzepts, mit dem erfahrene
Kolleginnen und Kollegen aus anderen Direktionen gezielt für einen Wechsel
zu K gewonnen werden können.
In Fachkreisen sind die Forderungen der GdP auf breite Zustimmung
gestoßen. Das Innenministerium und der Landeskriminaldirektor haben sie
trotzdem bislang ignoriert. Dort hält man immer noch an der Idee fest, die
einjährige Erstverwendung im Wach- und Wechseldienst im Anschluss an das
Bachelor-Studium aufzuweichen, damit die Nachwuchspolizisten schneller zur
Kripo kommen können. Aus Sicht der GdP ist das ein Irrweg. Den jungen
Kolleginnen und Kollegen würde ein Erfahrungswissen genommen, dass sie für
ihre Arbeit im Ermittlungsdienst unbedingt brachen.
Weil die Lösung der Probleme bei der Kripo zentral ist, wird die GdP ihre
Entscheidungsträger im November zu einer weiteren, zusätzlichen
Beiratssitzung einladen. Dort wird es ausschließlich um die Stärkung der
Kripo gehen.
Auch bei den anderen Themen gab es auf dem Beirat intensive Diskussionen.
Beim Teaser drängt die GdP darauf, dass auch die bisher leer ausgegangenen
Behörden zeitnah mit ihm ausgestattet werden. Es darf in NRW keine
Behörden mit Ausstattung erster und zweiter Klasse geben – auch nicht
Zeiten knapper öffentlicher Mittel. Nicht minder spannend war die
Diskussion über die Tarifrunde. Die GdP geht davon aus, dass es im Herbst
zu harten Auseinandersetzungen mit den Vertretern der Bundesländer kommen
wird. Auch auf die Polizei könnten deshalb Streiks zukommen.
Neben einem deutlichen Einkommensplus fordert die GdP zudem, dass die
Arbeitsbedingungen bei der Polizei nachhaltig verbessert werden. Vorrangig
ist dabei die Reduzierung der überlangen Arbeitszeit. Unmittelbar vor der
Beiratssitzung hat es dazu am 28. August ein erstes Spitzengespräch von
Vertretern der Landesregierung mit den Gewerkschaften des Öffentlichen
Dienstes gegeben. Auch wenn es für erste Ergebnisse noch viel zu früh ist,
war dort zumindest das Bemühen der jetzigen schwarz-grünen Landesregierung
erkennbar, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. In der
letzten Legislaturperiode war die damalige sogenannte
Attraktivitätsoffensive noch schlicht daran gescheitert, dass die
Landesregierung nichts auf den Tisch gelegt hat. Diesen Fehler will die
Politik diesmal offenbar nicht wiederholen.
