Am 26. Oktober beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. In der letzten Tarifrunde, im Oktober/November 2021, haben die Gewerkschaften ein Einkommensplus von 2,38 Prozent durchsetzen können. Nach einer Nullrunde 14 Monaten, in der die aktiv Beschäftigten lediglich eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto bekommen haben. Die Versorgungsempfänger bleiben bei der Prämie sogar außen vor. Dass Tarifabschluss nicht höher ausgefallen ist, lag für allem an der damals wütenden Corona-Epidemie. Viele Kolleginnen und Kollegen auf die Straße zu bringen, um die Arbeitgeber zu einem höheren Abschluss zu zwingen, war kaum möglich. Dass ist jetzt anders! Diesmal ist deutlich mehr drin! Damit das auch klappt, haben die GdP und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes schon jetzt damit begonnen, ihre Mitglieder für die Tarifverhandlungen zu mobilisieren. Denn je mehr Mitglieder sich an der Tarifauseinandersetzung beteiligen, umso höher fällt der Abschluss aus.
Entscheidend für den Erfolg bei den Tarifverhandlungen ist Forderung, mit
der die Gewerkschaften Ende Oktober den Arbeitgebern gegenübertreten
werden. Sie muss nicht nur durchsetzbar sein, sondern auch
mobilisierungsfähig, damit sich möglichst viele Beschäftigte an den
geplanten Aktionen beteiligen. Denn nur ein breiter Protest macht den
Arbeitgebern wirklich Eindruck.
Forderungen der GdP
Wie die Tarifforderung im Detail aussieht, wird zurzeit noch zwischen den
beteiligten Gewerkschaften diskutiert. Das Ziel steht allerdings fest: Der
Abschluss muss hoch genug sein, um nicht nur einen Inflationsausgleich zu
erreichen, sondern auch, um die Gehälter für die Beschäftigten der Länder
so anzuheben, dass sie anderen Branchen gegenüber wieder wettbewerbsfähig
werden. Und dass die immer größer werdende Lücke zu den Beschäftigten beim
Bund und Kommunen wieder geschlossen wird!
Anfang März diesen Jahres waren die Gehälter dort nach einem
Schlichterspruch um einen Sockelbetrag von 200 Euro angehoben worden. Auf
die so gestiegenen Gehälter gab es anschließend weitere 5,5 Prozent oben
drauf. Zudem wurde vereinbar, dass jeder Beschäftigte mindestens 340 Euro
je Monat mehr bekommt. Eine soziale Komponente, mit der sichergestellt
wird, dass die Bezieher niedriger Einkommen, die besonders unter der hohen
Inflation leiden, mehr bekommen. Für alle Beschäftigten gab es zudem eine
Inflationsausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 3000 Euro.
Nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stiegen die
Einkommen der Beschäftigten insgesamt um rund 11 Prozent. Das ist er der
höchste Abschluss, der seit vielen Jahren im öffentlichen Dienst erzielt
worden ist – trotz der langen Laufzeit von 24 Monaten. Für die GdP ist der
Tarifabschluss mit dem Bund und den Kommunen (TVöD) deshalb eine Blaupause
für das, was bei den Verhandlungen mit den Ländern mindestens durchgesetzt
werden muss. Darunter geht es nicht!
Mit welchen weiteren Forderungen die GdP in die Tarifforderungen gehen
wird, wird Mitte September bei den Beratungen der Bundestarifkommission
entschieden. Anschließend müssen die Forderungen mit denen der anderen an
den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften – ver.di, GEW und Beamtenbund
– abgeglichen werden, um sie dann Ende Oktober öffentlich zu präsentieren.
Massiver Widerstand der Arbeitgeber zu erwarten
Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber überhaupt noch eine Zukunft
haben soll, führt an einem deutlichen Einkommensplus kein Weg vor. Dass
wissen auch die Politiker, die in Potsdam mit am Verhandlungstisch sitzen
werden. Trotzdem deutet schon jetzt vieles darauf hin, es in diesem Jahr
zu besonders harten Tarifauseinandersetzungen kommen wird. Die Arbeitgeber
werden erst einmal weigern, überhaupt ein Tarifangebot auf den Tisch zu
legen. Sie werden keine Chance ungenutzt lassen, um auf die aktuell nicht
mehr so stark steigenden Steuereinnahmen zu verweisen. Nicht, dass die
Länder mit weniger Steuern auskommen müssen – das Gegenteil ist der Fall!
Auch wenn der Zuwachs geringer ausfallen sollte, als vor einem halben Jahr
noch gedacht: Alleine in NRW stehen im kommenden Jahr sieben Milliarden
Euro mehr zur Verfügung. Und sie werden keine Chance ungenutzt lassen, um
auf die Kosten des Ukraine-Kriegs, die Belastungen durch den Klimawandel
und die schwierigen Konjunkturlage hinzuweisen. Für die eigenen
Beschäftigten bleibe da leider Nichts mehr übrig, werden sie erklären.
Ob sie damit durchkommen, hängt von uns allen ab. Nur wenn es uns
gemeinsam gelingt, möglichst viele von uns für die geplanten Aktionen auf
die Straße zu bringen, erreichen wir einen guten Tarifabschluss! Im
Anschluss gilt es, das Ergebnis inhaltsgleich für Beamtinnen und Beamte
sowie für Versorgungsempfängerinnen und –empfänger umzusetzen.
Drei Verhandlungstermine
Verhandelt wird der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder (TV-L)
in Potsdam. Er gilt abgesehen von Hessen für alle Bundesländer.
Verhandlungsführer für die Gewerkschaften ist der ver.di-Bundesvorsitzende
Frank Wernicke. Neben ver.di, sitzen auch Vertreter der GEW und der GdP
sowie des Deutschen Beamtenbundes mit am Tisch.
Vereinbart wurden im Vorfeld drei Verhandlungsrunden: 26. Oktober, 2./3.
November und 7./8. Dezember. Kommt es dort nicht zu einer Einigung, könnte
es zu einer Schlichtung kommen oder zu einem lang anhaltenden Streik.