24.11.2023
Pressemitteilung
Haushaltsdebatten dürfen nicht zu Lasten der Funktionsfähigkeit der Polizei gehen
Pressemitteilung
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Laut jüngsten Aussagen aus dem Innenministerium NRW fehlen kurzfristig ca. 131 Millionen Euro, um das bestehende Netz für den Digitalfunk instand zu halten und dessen Funktionsfähigkeit zu sichern.
„Die Möglichkeit für Einsatzkräfte, sicher und zuverlässig miteinander zu
kommunizieren, ist für die Handlungsfähigkeit der Polizei elementar und
unverzichtbar“, so Mertens. „Auch in Zeiten einer schwierigen
Haushaltslage ist der Digitalfunk einer der Bereiche, bei dem keinesfalls
der Rotstift angesetzt werden darf.“ Gerade mit Blick auf das aktuelle
Einsatzgeschehen rund um die Demonstrationslagen aufgrund des
Nahost-Konfliktes, der bevorstehenden Silvesternacht und den
bevorstehenden Einsatzlagen rund um die Europameisterschaft im kommenden
Jahr, mit vier Spielstandorten in Nordrhein-Westfalen, ist für Mertens
klar: „Die Frage der Bereitstellung der nötigen Mittel ist auch eine Frage
der politischen Schwerpunktsetzung“. Hier trägt die Politik die
Verantwortung, weiterhin die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
Andernfalls droht im schlimmsten Fall ein Shutdown des Digitalfunknetzes,
von dem neben der Polizei auch Einsatzkräfte von Feuerwehr,
Rettungsdiensten und Katastrophenschutzeinheiten betroffen wären. Das gilt
es um jeden Preis zu verhindern!
