GdP: Staat steht gegenüber seinen Beamten in der Pflicht

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Wir sind im politischen Raum präsent, gehen auf Veranstaltungen, suchen das Gespräch mit den demokratischen Parteien. Auf Gesprächsstoff wie diesen hätten wir auf dem SPD-Landesparteitag heute in Duisburg gerne verzichtet: Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen. Von der GdP gibt es dazu ein entschiedenes NEIN!

Bas‘ Vorstoß sorgt unter den Kolleginnen und Kollegen für helle Empörung. Das hat GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens der Ministerin in Duisburg auch im persönlichen Gespräch gesagt. „Täglich grüßt das Murmeltier, das Thema ploppt immer wieder auf“, klagt Mertens. Dabei wisse jeder, dass solche Pläne verfassungsrechtlich, aber auch finanzpolitisch praktisch undurchsetzbar sind. „Der Staat steht gegenüber seinen Beamten in der Pfllicht“, betont der GdP-Chef. Er erinnert daran, das Bas‘ Vorstoß im Widerspruch zur Position der GdP, aber auch im Widerspruch zur Position des DGB steht.