02.06.2025
Beamtenrechtsnovelle beschlossen: Langjährige GdP-Forderung umgesetzt
Die gute Nachricht vorweg. Mit der Abschaffung der sog. Erheblichkeitsschwelle bei Erkrankungen hat die schwarz-grüne Landesregierung eine langjährige GdP-Forderung umgesetzt. Die Verlängerung der Probezeit bei Krankheitszeiten von mehr als drei Monaten war wenig nachvollziehbar und ist in der praktischen Umsetzung mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden gewesen.
„Bagatellgrenze“ – Landesregierung lässt Gegelegenheit verstreichen
Jetzt das große Ärgernis. Schlichtweg nicht mehr zeitgemäß ist die Beibehaltung der sog. „Bagatellgrenze“. Die Problematik der Mehrarbeit besteht fast ausschließlich im Bereich der Polizei. Im Zuge der Novellierung hat die Landesregierung die Gelegenheit verstreichen lassen, diese besondere Ungerechtigkeit für die Kolleg:innen zu beseitigen. Die Beibehaltung der „Bagatellgrenze“ ist besonders kritisch zu sehen, weil die Landesregierung sich bereits zu einer Änderung des § 61 LBG NRW durchgerungen hatte. Das wäre ein guter Moment gewesen, die „Bagatellgrenze“ ersatzlos zu streichen. Stattdessen folgte die Ergänzung, dass bei Teilzeitkräften die Grenze anteilig gilt.
Weitere Änderungen
Das nunmehr verabschiedete Gesetz enthält zahlreiche weitere Änderungen, bei denen noch abzuwarten bleibt, wie sie sich in der Praxis auswirken werden.
So wird es zukünftig wieder eine Verkürzungsmöglichkeit der Probezeit bei sehr guten Leistungen im Studium geben, und Vortätigkeiten auch außerhalb des öffentlichen Dienstes sollen auf die Probezeit angerechnet werden können. Jedwede Teilzeitbeschäftigungen sollen zukünftig auf Probe- und Erprobungzeit 1:1 angerechnet werden. Außerdem gibt es Tatbestände, die das Beförderungssperrjahr nach Ende der Probezeit wegfallen lassen.
Immerhin ließ sich der vorgesehene weitgehende Ausschluss des Landespersonalausschusses durch gewerkschaftlichen Druck verhindern, wodurch eine Beteiligungsmöglichkeit gewahrt bleibt. Wir behalten die Entwicklungen genau im Auge und informieren Euch laufend über alle Neuigkeiten.