17.07.2025
„Bagatellgrenze“ – Ministerium führt automatisierten Stundenverfall im DSM ein
Mit dem zuletzt verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen im Landtag die konkrete Chance verstreichen lassen, die in § 61 LBG NRW enthaltene „Bagatellgrenze“ endgültig abzuschaffen. Die Vorschrift verlangt den Kolleginnen und Kollegen bei einer bereits überlangen Wochenarbeitszeit von 41 Stunden monatlich bis zu fünf Stunden unentgeltliche Mehrarbeit ab. Diese Regelung ist komplett aus der Zeit gefallen und zeigt die fehlende Wertschätzung seitens der Landesregierung und des Innenministers für die Polizei. Es ist höchste Zeit, dass die ungerechte „Bagatellgrenze“ abgeschafft wird.
IM ordnet automatisierten Stundenverfall im DSM an
Stattdessen hat das Ministerium des Innern NRW nun, ohne die Mitbestimmungsrechte des Polizei-Hauptpersonalrates (PHPR) zu beachten, die Aktivierung der „Bagatellgrenze“ im Dezentralen Schichtdienstmanagement (DSM) ab dem 15.07.2025 angeordnet. Die uneinheitliche Praxis zur „Bagatellgrenze“ wird für die Beschäftigten im Schichtdienst damit landesweit automatisiert umgesetzt. Geleistete angeordnete Mehrarbeitsstunden unterhalb der „Bagatellgrenze“ wurden bereits rückwirkend ab dem 01.02.2025 automatisch im DSM gestrichen und dem ersatzlosen Verfall zugeführt. Der PHPR hat die Beauftragung eines Rechtsanwalts beschlossen, um die Erfolgsaussichten einer Klage zur Durchsetzung der Mitbestimmung zu prüfen.
Unsinnige Ausgabe in schwieriger finanzieller Lage
Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass in Zeiten strikter Haushaltsdisziplin und massiv zusammengestrichener Beförderungsmöglichkeiten Geld für die technische Zementierung einer ungerechten Regelung ausgegeben wird, anstatt den einzig richtigen Schritt zu gehen: die vollständige Abschaffung der „Bagatellgrenze“. Es darf keinen Stundenverfall von angeordneter Mehrarbeit von bis zu fünf Stunden im Monat geben. Eine echte Modernisierung des öffentlichen Dienstes braucht Respekt vor der Leistung der Polizei – und diesen kann es nur ohne „Bagatellgrenze“ geben.
Anstatt in mehr Gerechtigkeit zu investieren, wird Ungerechtigkeit jetzt auch noch automatisiert.Patrick Schlüter, designierter Landesvorsitzender