„Chaos“ beim PAB Tarif: Kolleginnen und Kollegen verunsichert

Tarifpolitik

Was läuft denn da im Tarifbereich..? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhält besorgniserregende Meldungen von Polizeibehörden, wonach freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt und befristete Verträge nicht entfristet werden sollen. Das Personalausgabenbudget Tarif (PAB) gebe das nicht mehr her. „Betroffene Kolleginnen und Kollegen sind zutiefst verunsichert“, berichtet Alex Engler, Vorsitzende der Tarifkommission bei der GdP NRW.

Aktuelles Beispiel ist das Regionale Trainingszentrum (RTZ) für Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld. Weil dort freiwerdende Stellen nicht wiederbesetzt werden konnten, war der Zwei-Schicht-Betrieb in Gefahr. Die Behördenleiterin bat das Innenministerium um Mittel für die Wiederbesetzung. Erst als jetzt auch ein Journalist recherchierte, ging es ganz schnell. An diesem Montag (13. Oktober 2025) erhielt das PP Bielefeld grünes Licht für die Wiederbesetzung von vier Stellen – gut und richtig fürs RTZ. Die GdP befürchtet allerdings, dass sich die Lage auch in anderen Behörden zuspitzt.

Stand jetzt stellt sich die Lage für unsere Gewerkschaft so dar: Entgegen der Beteuerungen des Innenministeriums gegenüber dem Polizei-Hauptpersonalrat hat das Finanzministerium den Behörden die PAB-Beträge für 2025 offensichtlich deckungsgleich mit dem Vorjahr zugewiesen – OHNE die fällige 5,5% Tariferhöhung draufzusatteln. „Damit ist klar, dass die Budgets nicht auskömmlich sein können“, erklärt Engler. Zudem seien auch Kolleginnen und Kollegen nicht in den örtlichen Budgets erfasst worden, die 2025 nach einer Abordnung zur Fußball-EM in ihre Heimatbehörde zurückgekehrt sind.

Alex Engler beschreibt die Lage beim PAB Tarif mit einem Wort: „Chaos.“ Der böse Verdacht dabei: „Hier soll der Landesetat augenscheinlich über den Tarifbereich saniert werden“, vermutet die Tarifexpertin der GdP. Sie hält das für ganz fatal: „Tarifkolleginnen und -kollegen sind unverzichtbarer Bestandteil des ‚Teams 110‘! Sie sind in ihren jeweiligen Bereichen Fachleute und leisten einen wertvollen Beitrag zur Inneren Sicherheit“, mahnt Alex Engler.

Der Tarifbereich darf nicht heruntergefahren werden!

Für die GdP ist klar: Innen- und Finanzministerium müssen die Lage umgehend klären. Befristete Verträge müssen entfristet, freiwerdende Stellen wieder besetzt werden. Der Tarifbereich darf nicht heruntergefahren, sondern muss gestärkt werden! Schon für die Polizei bereitgestellte Gelder, die nicht benötigt werden, weil weniger Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter als erwartet ihre Ausbildung beenden – diese Gelder sollten nicht in den Haushalt zurückfließen. Stattdessen sollten dafür wieder mehr Tarifbeschäftigte bei der Polizei eingestellt werden.