30.10.2025
Taser: Schluss mit den
politischen Spielchen
Zwei Gutachten zu Tasern fehlten bislang noch, damit die Politik über die Anschaffung weiterer Geräte für die Polizei in NRW befinden kann. Die Koalitionsfraktionen hatten sich auf Druck der Grünen auf dieses Vorgehen verständigt. Nun liegen beide Gutachten dem NRW-Innenministerium vor – und das nicht seit gestern.
Seit wann genau? Im Innenausschuss des Landtages hieß es an diesem Donnerstag (30. Oktober 2025) zunächst „seit wenigen Wochen“. Erst auf wiederholtes Nachfragen der SPD sagte Minister Herbert Reul (CDU) dann „ich glaube, im August“. Reul bekräftigte, dass man die Studien noch in diesem Jahr vorstellen wolle. Er blieb beim Termin unverbindlich („im November – ich hoffe, wir schaffen das. Aber 100%-ig zusagen kann ich das noch nicht“).
Dass die Gutachten bisher noch nicht vorgestellt wurden, begründete Reul damit, dass diese durch das Ministerium zunächst verwaltungsseitig gesichtet werden müssen. Außerdem gestalte sich die Terminabsprache mit den Professoren, die ihre Studien vorstellen sollen, nicht ganz einfach…
Klipp und klar: Wir als GdP haben dafür kein Verständnis!
„Uns drängt sich Verdacht auf, dass die Taser möglichst aus den laufenden Haushaltsberatungen herausgehalten werden sollen“, sagt GdP-Landesvorsitzender Patrick Schlüter. Zumindest könne man feststellen, dass die Verzögerung der Landesregierung entgegenkommt. Denn: Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2026 keine Mittel für die weitere Anschaffung von Tasern vor.
„Schluss mit den politischen Spielchen“, mahnt Patrick Schlüter. Unsere Gewerkschaft fordert die unverzügliche Veröffentlichung der Gutachten! 29 der 47 Kreispolizeibehörden sind bislang noch nicht ausgestattet. „Die Kolleginnen und Kollegen dort warten schon viel zu lange“, kritisiert der GdP-Chef.