Polizeiliche Aufgabenkritik:
Reul muss sich entscheiden

„Wir wollen nicht, dass aus den Kolleginnen und Kollegen noch mehr aktive Dienststunden herausgequetscht oder Stellen von Tarifbeschäftigten abgebaut werden. Das wird auf unseren entschlossenen Widerstand treffen“, betonte Schlüter. Vorschläge wie eine Kürzung der Fortbildung bei der Bereitschaftspolizei oder die angeregte Veränderung beim Sporterlass nannte der GdP-Vorsitzende „komplett neben der Spur“.

Bei etwa 20 Vorschlägen hingegen ist die GdP bereit, ganz oder teilweise zuzustimmen. Patrick Schlüter ist überzeugt, dass man z. B. bei einer vereinfachten Unfallaufnahme, beim Abbau von polizeiinterner Bürokratie und subsidiärer Unterstützungsleistungen rasch zu Fortschritten kommen kann. „Angesichts der wuchernden Aufgabenfülle der Polizei wären solche Fortschritte bitter nötig“, mahnt der GdP-Chef.

Irritiert zeigt sich die Gewerkschaft über das Vorgehen des Ministers. „Wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppe polizeiliche Aufgabenkritik monatelang intern diskutiert werden und dann kurz vor Veröffentlichung eine komplett neue Überschrift erhalten, nämlich ‚Effizienzinitiative für die Polizei NRW‘ – dann ist das verwunderlich“, sagt Schlüter.

Fassungslos zeigt sich die GdP darüber, dass ein Vorschlag wie die geforderte Abschaffung der Direktion V (=Verkehr) noch auf der Liste steht. „Angesichts der Verkehrstoten und der Unfallzahlen frage ich mich, wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann“, wundert sich Schlüter. Er jedenfalls sei „sehr dankbar dafür, dass sich engagierte Kolleginnen und Kollegen Tag für Tag in der Direktion V dafür einsetzen, dass Verkehrssicherheit den Stellenwert bekommt, den sie verdient“.