Bürokratiemonster LADG stoppen!

Die Hoffnungen der Kolleginnen und Kollegen ruhen jetzt auf dem Landtag!

An diesem Donnerstag (19. März 2026) beginnen die parlamentarischen Beratungen für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Nordrhein-Westfalen. Die Grünen als kleinere Regierungsfraktion wollen es, bei den Bundesländern hat nur Berlin ein solches Gesetz. Wir als GdP sind klar gegen Diskriminierung. Das geplante Gesetz aber halten wir weder für nötig noch für hilfreich - im Gegenteil! Wir sehen in dem LADG ein Bürokratiemonster und ein Misstrauensgesetz gegen unsere Kolleginnen und Kollegen.

„Der Landtag muss dieses Gesetz stoppen“, fordert GdP-Landeschef Patrick Schlüter. Wer sich durch Landesbedienstete diskriminiert fühlt, soll künftig ein „Indiz“ dafür vorlegen – und dann ist es an der jeweiligen Behörde zu belegen, dass sie doch nicht diskriminiert hat. So sieht es der LADG-Entwurf vor, der Begriff „Indiz“ ist dabei schwammig. „Das ist etwas anders als in Berlin, aber immer noch eine faktische Beweislastumkehr“, erklärt Schlüter.

Für die GdP liegt auf der Hand, dass die Polizei die Auswirkungen eines solchen Gesetzes in besonderer Weise spüren würde. Polizistinnen und Polizisten werden zu Konflikten gerufen. Sie müssen Dinge durchsetzen, die Beteiligten nicht genehm sind. Schon heute erleben Kolleginnen und Kollegen immer wieder auch, dass sie – quasi als Retourkutsche – mit unbegründeten Strafanzeigen konfrontiert werden. Mit dem LADG gäbe es einen weiteren Hebel für solche Revanchen.

Deshalb unser Appell an die Abgeordneten: Stoppen Sie dieses geplante Gesetz! Unsere Kolleginnen und Kollegen haben dieses Misstrauen nicht verdient! Dieses Gesetz ist nicht erforderlich. Denn Diskriminierung ist in unserem Land bereits verboten, schon allein durchs Grundgesetz. Es gibt auch bereits heute wirkmächtige, rechtsstaatliche Möglichkeiten gegen Diskriminierung vorzugehen.